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Umweltbundesamt kritisiert Dobrindts Pläne "Pkw-Maut bringt keine Umwelt-Vorteile"

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Österreich erwägt Klage

CDU-Bundesvize Thomas Strobl kritisierte, es dürfe nicht passieren, dass Fahrzeuge mit einem Gewicht zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen ganz durchs Raster fielen. „Es wäre doch verrückt, wenn Kleintransporter weder die Pkw- noch die Lkw-Maut zahlen müssten“, sagte Strobl der „Stuttgarter Zeitung“. Der Vorsitzende des Bundestags- Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), pochte dagegen darauf, für Wagen mit mehr als 3,5 Tonnen keine Maut zu kassieren. „Uns liegen die Handwerker und der Mittelstand besonders am Herzen.“

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte den „Ruhr Nachrichten“, die Wirtschaft im kleinen Grenzverkehr würde durch eine Maut auf allen Straßen ausgebremst. Der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) hat die Sorge, dass eine Maut in Deutschland schlecht in Europa ankäme. „Wir müssen verhindern, dass wir die Pkw-Vignette einführen, die am Ende zum Streit mit unseren Nachbarn führt“, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der „Welt“.

Österreich will sich alle Reaktionen offen halten. Neben einer Klage komme analog zum deutschen Verfahren auch eine Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen ins Spiel, deutete Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) an. „Das könnte eine Möglichkeit sein.“ Er gehe davon aus, dass die Maut mit Belastungen nur für Ausländer nicht EU-konform sei.

Die Gewerkschaft der Polizei monierte, es fehle ein praxistaugliches Konzept. Nach jahrelangen Personalkürzungen könne eine Kontrolle der Maut „nicht auch noch auf die Schultern unserer Kollegen geladen werden“, sagte der Vorsitzende Oliver Malchow. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstag): „Das ist reine Einnahmeverwaltung und hat mit Verkehrssicherheit nichts zu tun.“

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