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Umwelthilfe Laschet will Klagerecht reformieren 

Exklusiv
Klagerecht für Verbände: Armin Laschet fordert Reform Quelle: dpa

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet fordert eine Überprüfung des Klagerechts für Verbände.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet fordert eine Überprüfung des Klagerechts für Verbände. Anlässlich des Streit um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Deutsche Umwelthilfe sagte Laschet in einem Interview mit der Wirtschaftswoche: „Ich habe Zweifel, ob unser aktuelles Klagerecht zeitgemäß ist.“ Es sei nicht erstrebenswert, dass sich „immer seltener die unmittelbar betroffenen Bürger vor Gericht gegen staatliche Entscheidungen“ wehrten, während gleichzeitig professionelle Verbände das Klagerecht nutzten, um Entscheidungen zu blockieren.

Zur Entscheidung von Friedrich Merz, keine hohen Parteiämter zu übernehmen, sagte Laschet: „Das ist schade. Das war seine persönliche Entscheidung, die ich aber menschlich verstehen kann.“

Die CDU müsse sich stärker mit dem Ausgleich von ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit und Ökologie beschäftigen. Das sei heutzutage wichtiger als der Ausgleich der Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. „Die CDU braucht eine neue Debatte über die soziale Marktwirtschaft“, forderte Laschet im Interview.

Sie lesen eine Vorabmeldung aus der aktuellen WirtschaftsWoche. Das ganze Interview finden Sie hier.

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