WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Umweltminister Norbert Röttgen "Standards setzen"

Seite 2/2

Energiekommissar Günther Oettinger will die Förderung der Erneuerbaren künftig aus Brüssel steuern. Lassen Sie sich diese Kompetenz wegnehmen?

Das will keiner. Günther Oettinger hat selbst erklärt, dass er das – jedenfalls kurzfristig – gar nicht will. In den Entwürfen für die Schlussfolgerungen des Gipfels taucht diese Forderung auch gar nicht auf. Für Deutschland gilt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine Markteinführungshilfe für neue Technologien ist, die sich an unseren nationalen Gegebenheiten orientiert und die europaweit nicht funktionieren kann. Akzeptanz findet sie nur dann, wenn wir mit dem Geld der deutschen Stromkunden und Steuerzahler Technologien, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland fördern.

Wann werden wir erleben, dass Ökostrom ganz ohne Subventionen produziert wird?

Sobald er Marktreife erlangt, also in etwa den Börsenstrompreis erzielt. Anbieter schätzen, dass das bei der Windenergie an Land in etwa fünf bis sechs Jahren der Fall sein könnte. Die Offshore-Windenergie braucht noch ein paar Jahre mehr. Beide werden die entscheidenden Säulen unserer Stromversorgung sein.

Kommissar Oettinger fordert jährlich 800 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt für den Ausbau der Netze. Soll er die bekommen?

Die deutsche Position ist, dass der Netzausbau grundsätzlich über den Markt und die Netzentgelte erfolgen sollte. Der Ansatz eines solchen marktgetriebenen Ausbaus wird aber nicht von allen Ländern geteilt. Wenn wir uns darauf einigen könnten, die Netze grundsätzlich privat auszubauen und mit EU-Mitteln begrenzt und befristet zu unterstützen, wäre das ein Kompromiss, mit dem wir leben können.

Derzeit sinkt die Zustimmung der Bürger für große Infrastrukturprojekte. Wie wollen Sie das bei Stromnetzen verhindern?

Wir müssen den Bürgern die Gründe für den Ausbau der Netze erklären. Bei der Umstellung unserer Stromversorgung auf die erneuerbaren Energien geht es darum, dass wir unser Wachstum vom Verbrauch unserer Lebensgrundlagen abkoppeln wollen. Ohne Akzeptanz wird diese Transformation nicht gelingen. Deshalb sollen die Bürger an den Entscheidungen beteiligt werden, besonders bei konkreter Betroffenheit, und zwar so früh wie möglich.

Innenminister Thomas de Maizière hegt aber Pläne für weniger Bürgerbeteiligung bei Planungsverfahren. Man hört, Sie hätten dem widersprochen?

Ich bin in der Tat der Auffassung, dass die Konsequenz aus der Erfahrung mit Stuttgart 21 nicht darin bestehen sollte, Bürgerbeteiligung in einem frühen Stadium zurückzuschrauben.

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%