Berlin Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat den Gerichtsentscheid zur Atom-Steuer als „kolossales Ärgernis“ bezeichnet und die Vorgängerregierung aus Union und FDP dafür verantwortlich gemacht. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Vorgängerregierung“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin. „Sie ist das Ergebnis des Chaos, das Union und FDP in der Atompolitik angerichtet haben.“ Die Steuer sei 2010 eingeführt worden, um die Laufzeitverlängerungen für AKW akzeptabler zu machen. Dies sei auch noch stümperhaft umgesetzt worden. „Dass sich dieser schwarz-gelbe Murks noch Jahre später für die Atomkonzerne auszahlt, macht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem kolossalen Ärgernis.“
Die Richter hatten erklärt, die zwischen 2011 und 2016 erhobene Kernbrennstoffsteuer sei verfassungswidrig und nichtig. Der Bund habe keine Befugnis gehabt, sie einzuführen. Die AKW-Betreiber E.ON, RWE und EnBW können auf die Rückzahlung von insgesamt sechs Milliarden Euro Atomsteuer hoffen.
