Umweltministerium: Schulze – Klimaschutzprogramm nur so gut wie seine Umsetzung
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat dafür geworben, nach der heftigen Kritik an den Klima-Beschlüssen der Bundesregierung nun an einer wirksamen Ausgestaltung zu arbeiten. „Dieses ganze Klimaschutzprogramm ist nur so gut wie die Umsetzung“, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin, wo das Aktionsbündnis Klimaschutz sich zu einer Sondersitzung traf. In dem Bündnis sind unter anderem Wirtschaft, Länder, Kommunen, Wissenschaft, Landwirtschaft und der Finanzsektor vertreten. Sie habe die Kritik wahrgenommen, sagte Schulze. Nun wolle sie darüber sprechen, was man tun könne, damit die Maßnahmen „möglichst gut funktionieren“.
Wenn die Pläne - darunter ein Preis für den CO2-Ausstoß, höhere Steuern auf Flugtickets und niedrigere auf Bahntickets - nicht ausreichten, könne und müsse nachgesteuert werden, betonte Schulze. Auch sie habe sich als Umweltministerin mehr vorstellen können, aber zur Demokratie gehörten Kompromisse. Als besonderen Erfolg hob sie das Klimaschutzgesetz hervor, das Verantwortlichkeiten fürs Einsparen von Treibhausgasen innerhalb der Regierung klar festlege. „Bisher hatten wir ein Klimaschutz-Ministerium, das musste den anderen immer auf den Füßen stehen, damit sich da was bewegt“, sagte sie.
Die große Koalition will bis zum Jahresende die zentralen Beschlüsse aus dem Klimaschutzpaket durchsetzen. Das beschlossen die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach Angaben aus Koalitionskreisen. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kündigte an, dass man Ende November „sehr, sehr viele Gespräche“ haben werde, damit die Beschlüsse sowohl durch Bundestag als auch Bundesrat gingen. Nötig ist die Zustimmung auch von Landesregierungen mit Grünen- und FDP-Beteiligung.
Vor allem bei den Klimabeschlüssen soll nun Tempo gemacht werden. Hintergrund ist nach Angaben aus Koalitionskreisen, dass man die wesentliche Beschlüsse auch für den Fall eines Koalitionsbruchs durch die SPD gesetzlich verankert haben will. Zwar wollen die bisherigen Spitzen der drei Parteien an der großen Koalition bis 2021 festhalten. Aber für den Fall, dass der SPD-Parteitag einen Ausstieg aus der Groko beschließe, wolle man für einen möglichen Wahlkampf gewappnet sein. „Die wesentlichen Punkte des Klimapakets 2030 sollten noch in diesem Jahr beschlossen werden“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus im ZDF-Morgenmagazin.
Mehr: Olaf Scholz ist bei dem IWF-Treffen von seinen Finanzminister-Kollegen aufgefordert worden, die „schwarze Null“ aufzugeben. Scholz sieht den Fokus aber woanders.