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Umweltpolitik Große Koalition wohl vor Einigung über CO2-Abgabe

Um den Ausstoß von CO2 zu senken, hat sich die Bundesregierung wohl auf eine CO2-Bepreisung geeinigt. Der Umfang der Abgabe ist noch nicht geklärt.

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Die Bundesumweltministerin und der Bundesminister wollen die Bürger möglichst wenig belasten. Quelle: dpa

Berlin In der großen Koalition zeichnet sich einem Pressebericht zufolge ein Konsens für eine CO2-Abgabe ab. Inzwischen werde auch im Bundeswirtschaftsministerium davon ausgegangen, „dass eine CO2-Bepreisung in irgendeiner Form wohl kommen“ werde, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf Ministeriumskreise. Union und SPD seien sich einig, dass die dadurch eingenommenen Gelder den Bürgern auf anderem Wege wieder zurückgegeben werden sollten.

Dies verlange Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ebenso wie das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Ressortchef Peter Altmaier (CDU).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt nach der ersten Sitzung des sogenannten Klimakabinetts gesagt, es werde ein Preis für den CO2-Ausstoß über alle Sektoren hinweg geprüft. Nach Aussage Schulzes sollen die Fachminister bis Ende Mai Vorschläge für Instrumente zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen vorlegen.

Eine Abgabe auf den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) würde fossile Brennstoffe wie Benzin, Kohle, Heizöl und Gas teurer machen. Zugleich könnten aber mit den Einnahmen etwa Strom aus erneuerbaren Energien verbilligt und ein sozialer Ausgleich für besonders Betroffene geschaffen werden. Ein solcher CO2-Preis findet Sympathie auch in der Industrie sowie in fast allen Parteien des Bundestages.

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