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Umweltpolitik Linke im Bundestag: Bundesregierung soll „Klimanotstand“ anerkennen

Die Linkspartei mahnt die Bundesregierung zu mehr Engagement im Klimaschutz. Den gelte es bei politischen Entscheidungen prioritär zu behandeln.

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Die Linkspartei mahnt, ein nationales Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Quelle: dpa

Berlin Die Linken im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, für Deutschland einen „Klimanotstand“ anzuerkennen. Das bedeute, „den Klimaschutz bei politischen Entscheidungen prioritär zu behandeln“, heißt es in einem Antrag, den die Fraktion am Dienstag in Berlin beschloss. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Weiter fordern die Linken darin, „umgehend ein nationales Klimaschutzgesetz zu verabschieden“. Klimaschutz und Strukturwandel sollten „auf allen Ebenen sozial gerecht umgesetzt werden“. Unter anderem der Konstanzer Gemeinderat hat einen sogenannten Klimanotstand ausgerufen.

Der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Lorenz Gösta Beutin, sagte der dpa: „Wir haben es mit einer handfesten Klimakrise zu tun.“ Dennoch habe das Thema in der Bundesregierung „nur in Sonntagsreden, Konferenzauftritten und Talkshows, aber nicht im Handeln“ Priorität.

Mit dem „Klimanotstand“ werde die Ausnahmesituation auf höchster Ebene anerkannt. „Der Antrag ist auch ein Signal an die eigenen Parteigenossinnen und Parteigenossen in Regierungsverantwortung.“ Die Linke regiert unter anderem im Braunkohleland Brandenburg mit.

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