Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für den kommenden Montag (1. Oktober) eine Entscheidung der Bundesregierung über den Kurs in der Dieselkrise angekündigt. Sie sagte in Berlin, bei einem Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD gehe es auch um die Frage, wie es „angesichts von Fahrverboten mit den Dieselautos“ weitergehe.
Merkel verwies auf ein Spitzentreffen mit den Chefs der deutschen Hersteller am Sonntagabend. „Wir haben über das Thema der Nachrüstungen gesprochen, und wir werden am nächsten Montag die Entscheidung finalisieren“, sagte die CDU-Chefin.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte nach dem Treffen am Sonntag gesagt, oberste Priorität habe die Flottenerneuerung - also Anreize, damit mehr Besitzer alte Diesel abgeben und sich ein saubereres Auto kaufen. Für Lieferdienste und Handwerker solle es ein Förderangebot für Umbauten an Motoren geben. Die SPD beharrt jedoch auf solchen Hardware-Nachrüstungen auch für Pkw.
Scheuer hatte zudem gesagt, es werde weitere Gespräche in der Bundesregierung und mit den deutschen Herstellern geben. Bis zum Ende der Woche sei „eine Konkretisierung der Maßnahmen und Pläne über die Gesamtthematik“ vorgesehen.
In den monatelangen Koalitionsstreit war nach dem jüngsten Urteil zu Fahrverboten in Frankfurt am Main im nächsten Jahr Bewegung gekommen. Merkel, die lange gegen Umbauten an Motoren argumentiert hatte, öffnete sich angesichts dessen dafür. Die Autobauer lehnen Hardware-Nachrüstungen als zu aufwendig ab und warnen vor technischen Nachteilen.
