Berlin Die Bundesregierung hat angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission wegen immer noch zu hoher Luftverschmutzung ihre Anstrengungen zum Reduzieren von Diesel-Abgasen bekräftigt. „Wir wollen sowohl saubere Luft in deutschen Städten, als auch Fahrverbote vermeiden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Dies sei ein Ziel, das keinen Aufschub dulde. In diesem Sinne werde sich die Regierung auch in einer Mitteilung äußern, die gemäß einer Frist der EU-Kommission am Freitag nach Brüssel gehen sollte.
Seibert verwies unter anderem auf einen vom Bund gestarteten Fonds von einer Milliarde Euro für Maßnahmen in belasteten Städten, der mehr und mehr in Anspruch genommen werde. Auch im Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD seien Instrumente wie weitere Anreize zum Kauf von Elektroautos vorgesehen. Die Lage verbessere sich, wie Stickstoffdioxid-Messungen (NO2) in Städten zeigten. Es gelte nun, den Fortschritt dieser Entwicklung zu beschleunigen, sagte Seibert. Brüssel kritisiert unzureichende Bemühungen für saubere Luft und könnte Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kürzlich noch zusätzliche Hilfen für hochbelastete Städte in Aussicht gestellt. Dazu sollten in dieser Woche „stadtspezifische Gespräche“ geführt werden. Zu konkreten weiteren Maßnahmen machte die Regierung am Freitag keine Angaben.
Die Grünen mahnten, kosmetische Reparaturen reichten nicht. Union und SPD müssten endlich wirksame Schritte zur Schadstoff-Reduktion wie technische Nachrüstungen von Diesel-Pkw auf Kosten der Hersteller einleiten, forderte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.
