Berlin Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bewertet den Vorschlag der EU-Kommission positiv, Gebühren auf Plastikmüll zu erheben. „Eine Art Abgabe der Mitgliedsstaaten an die EU, die sich nach den nicht-recycelten Verpackungsabfällen bemisst, finde ich interessant“, sagte Schulze den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montag). „Vom Ansatz her ist das eine gute Idee, die ich unterstütze.“
Die Kommission präsentiert am Montag eine Liste von Produkten, die laut EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger „verzichtbar“ sind und verboten werden könnten: darunter Plastikgeschirr und -besteck, Strohhalme, Wattestäbchen und Ballonhalter. Bereits Anfang Mai hatte Oettinger den Plan vorgestellt, von Mitgliedsstaaten je Kilo nicht recyceltem Plastikabfall eine Abgabe von 80 Cent zu verlangen.
Schulze sagte weiter: „Ich werde die Vorschläge der EU unterstützen, wenn sie vernünftig sind. Es nützt nichts, die Einweg-Teller aus Plastik zu verbieten, wenn danach die Einwegteller aus Aluminium kommen.“
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte den Blättern, eine Abgabe auf Plastik dürfe „nicht länger tabu“ sein.
