Simone Peter, 53, ist seit 2018 Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie; von 2013 bis 2018 war sie Co-Vorsitzende der Grünen.
WirtschaftsWoche: Frau Peter, die Bundesregierung hat sich endlich auf das Klimaschutzpaket geeinigt. Wie fällt Ihr Urteil aus?
Simone Peter: Das, was die Regierung nun nach viel Hin und Her vorgelegt hat, reicht bei Weitem nicht aus, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Und es ist auch nicht genug, um das deutsche Ziel von 65 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen bis 2030 zu schaffen. Unterm Strich ist das Paket also viel zu mutlos, zu wenig ambitioniert.
Gilt die Kritik auch für den geplanten nationalen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude?
Absolut. Wir haben für ein deutlich stärkeres Preissignal als Einstieg geworben: bei Wärme und Strom 60 Euro je Tonne CO2 statt 10 Euro. Mit 10 Euro wird sich zu wenig ändern – und es wird perspektivisch immer schwerer, die nötigen CO2-Einsparungen zu erzielen. Beim Verkehr wäre zudem die Weiterentwicklung der bestehenden Treibhausgasminderungsquote effektiver. Dass es das Instrument künftig geben wird, ist aber immerhin ein Anfang.
Einige Fachleute zweifeln, ob der Festpreis für die handelbaren Zertifikate in den ersten Jahren nicht eine verkappte Steuer darstellt, die grundgesetzlich verankert werden müsste. Sie auch?
Diese Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Festpreise teilen wir. Das muss zwingend von der Regierung beantwortet werden. Unsicherheit kann sich niemand leisten. Wir reden über eines der größten industriepolitischen Vorhaben der kommenden zehn Jahre, da muss der Pfad für alle Beteiligten – gerade auch für die Wirtschaft – klar sein.
Die Koalition verteidigt den geringen Preis mit dem Akzeptanz-Argument: Bevor Energie und CO2-Verbrauch drastisch teurer werden können, müssten Alternativen da sein. Sonst sei außer Volkszorn nichts gewonnen. Ist das kein valides Argument?
Nein, ist es nicht. Wir brauchen jetzt dringend neuen Schwung für den Klimaschutz. Punkt. Höhere Preise hätten schließlich nicht nur eindeutige Anreize, sondern auch höhere Einnahmen bedeutet, die man per Rückerstattung wieder an die Bürger hätte verteilen können. Die soziale Ausgewogenheit wäre ohne Probleme darstellbar gewesen, wenn die Koalition den Mut dazu gehabt hätte. Dafür liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch.
Die Regierung will dafür mehr Solaranlagen ausbauen lassen und auch die Windenergie fördern. Warum ist aus Ihrer Sicht das 65-Prozent-Ausbauziel dennoch gefährdet?
Bei der Photovoltaik soll zwar der Deckel weg, aber vom Zubau in Gigawatt-Größe sind wir noch weit, weit entfernt. Die Lage in der Windbranche ist dramatisch. Die massiven Einschnitte sind nur dadurch auszugleichen, indem die Ausbaukorridore deutlich nach oben angepasst werden, die hinderliche Abstandregelung für Windparks in der Nähe von Wohngebieten muss fallen. Auch die Genehmigungsprozesse sind zäh.
Peter Altmaier hat gerade einen 18-Punkte-Plan für die Windenergie lanciert. Da reagiert die Regierung doch.
Der Plan ist eine gute Absicht, mehr noch nicht. Zumal der Minister bei vielen Vorschlägen, zum Beispiel zum Arten- und Naturschutz oder zum Drehfunk, die Kompetenzen anderer Ressorts berührt. Das muss erstmal Gesetz werden. Und gegenläufige Vorhaben wie die Abstandsregelungen fangen die Verbesserungen durch die Hintertür teils auch wieder ein.
Gegen Windparks regt sich aber auch in der Bevölkerung zunehmend Widerstand – bei Klagen auch unterstützt durch Naturschutzverbände. Wie wollen Sie dem begegnen?
Tue Gutes – und rede drüber. Die Energiewende wurde in der Vergangenheit schlecht geredet: die Kosten zu hoch, der Netzausbau zu schleppend. Da ist bei vielen der Sinn dieses Jahrhundertprojekts verloren gegangen. Da muss die Politik dringend ran. Deshalb ist es auch gut, wenn Kommunen und Bürger künftig besser an den Erträgen dieser Parks partizipieren können. Eins muss klar sein: Wenn die ökologische Transformation nicht gelingt, hat der Standort Deutschland keine Zukunft.
