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UN-Migrationspakt Grüne – Spahn stellt internationale Verlässlichkeit in Frage

Die Grünen kritisieren, dass Spahn die internationale Verlässlichkeit zugunsten des innerparteilichen Wettkampfs in der CDU in Frage stelle.

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Berlin Im Streit um den UN-Migrationspakt werfen die Grünen Gesundheitsminister Jens Spahn vor, die internationale Zusammenarbeit als „Pfand“ für Parteitaktik zu nutzen. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz sei offenbar bereit, für den innerparteilichen Wettkampf die „Verlässlichkeit Deutschlands auf internationaler Ebene in Frage zu stellen“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Union müsse ihr Verhältnis zu internationaler Zusammenarbeit klären. „Will sie, dass Deutschland weiter zusammen mit anderen Staaten vorangeht und Probleme gemeinsam löst? Oder will sie Deutschland international isolieren und gegen die Weltgemeinschaft stellen?“

Spahn hatte vorgeschlagen, den Migrationspakt der Vereinten Nationen erst breiter zu diskutieren und ihn gegebenenfalls nicht wie geplant schon am 10./11. Dezember anzunehmen. Dies unterstützen mehrere CDU-Politiker. Der Pakt soll internationale Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen. Spahn bewirbt sich mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz um die Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel.

Spahn schlage „im Ernst vor, dass sich die Bundesregierung nicht mehr an gemachte Zusagen im Rahmen der Vereinten Nationen halten soll“, kritisierte Baerbock. Migration sei weltweit ein Fakt. „Wer Realpolitik will, der muss sich mit dieser Tatsache auseinandersetzen.“ Der Pakt sei von fast allen Staaten der Erde und „unter intensiver Mitwirkung gerade der Bundesregierung“ ausgehandelt worden. „Das sollte man bedenken, bevor man leichtfertig die internationale Zusammenarbeit als Pfand für Parteitaktik nimmt.“

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