Undercover in der Piratenpartei Mein Leben als Pirat

Die Piraten versprechen eine neue und transparente Politik. Doch wie offen ist die Partei wirklich? Und wie anfällig ist ihre Art von Politik für Manipulation? Ein Undercover-Einsatz in der angeblich transparentesten Organisation Deutschlands.

Smutje 1984 Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWoche

Warum die Sache plötzlich aus dem Ruder lief, kann ich heute nicht mehr sagen. Doch als der Sturm beginnt, schreibt „Bobby79“ im Internet-Forum des Arbeitskreises „Wirtschaft und Finanzen“, Beiträge wie der von „Smutje1984“ hätten „schlichtweg Troll-Format“, sich damit auseinanderzusetzen sei „reine Zeitverschwendung“. Den Parteifreunden rät er: „Alle ganz gelassen weitermachen, zur Not auf Ignore stellen.“

Auch wenn knapp zehn Tage später der halbe Parteitag der Piratenpartei NRW für mich, Smutje, die Stimmkarte heben wird, erst mal sitzt das. Schließlich ist Bobby „Senior Member“ im Diskussionsforum der Piratenpartei, und ein Troll ist „eine Person, die Kommunikation im Internet fortgesetzt und auf destruktive Weise behindert“, schreibt Wikipedia. Auf alle Fälle ist es so ziemlich das übelste Schimpfwort, das einem in Internet-Foren begegnen kann. In diesem Fall soll es ein digitales Scherbengericht einleiten – an dessen Ende steht bekanntlich: die Verbannung.

Die Werkzeuge der Piraten
PiratenpadEs ist der kollektive Notizblock der Piratenpartei: Im Piratenpad können gemeinsam Protokolle geschrieben oder Pressemitteilungen entworfen werden. Der Vorteil: In Echtzeit können mehrere Personen ein Dokument online bearbeiten, es wird farblich hervorgehoben, wer was geändert hat – das lässt sich damit unterscheiden. Technische Grundlage ist die inzwischen zu Google gehörende Software EtherPad, die auch Unternehmen nutzen können.
MumbleEines der wichtigsten internen Kommunikationswerkzeuge ist Mumble – eine Mischung aus Chat und Telefonkonferenz. Sogar viele Vorstandssitzungen werden hier abgehalten. Gegenüber klassischen Telefonkonferenzen gibt es mehrere Vorteile: Das Programm lässt sich leicht auf dem Computer installieren und über den Chat kann parallel kommuniziert werden – so können beispielsweise Links verschickt werden. Wenn jemand spricht wird das Mundsymbol neben dem Nutzernamen rot, dadurch kann man die Stimmen besser auseinanderhalten, als bei normalen Telefonkonferenzen. Ähnliche Funktionen bieten auch Skype oder TeamSpeak, dass vor allem von Online-Computerspielern zur Verständigung genutzt wird. Eine Institution bei den Piraten ist vor allem der „Dicke Engel“ (inzwischen umbenannt in ErzEngel). Jeden zweiten Donnerstag um 19:30 Uhr versammeln sich zahlreiche Piraten in diesem Mumble-Raum und diskutieren teils mit Gästen aktuelle Themen.
Liquid FeedbackEin zentrales Element ist das Computerprogramm Liquid Feedback (LQFB), eine Art Abstimmungstool, mit dem ermittelt werden soll, wie die Mehrheit der Partei zu bestimmten Positionen steht. Die Besonderheit: Das Programm gibt den Parteimitgliedern die Möglichkeit, ihre Stimme an eine andere Person zu delegieren, der sie mehr Kompetenz in bestimmten Fragen zutrauen. Allerdings ist Liquid Feedback so revolutionär wie umstritten. Während vor allem der Berliner Landesverband LQFB intensiv nutzte, waren andere Teile der Partei und auch der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz lange skeptisch. Wie intensiv das Programm genutzt wird und welche Bedeutung den Entscheidungen zukommt ist daher noch in der Diskussion.
Wikis  Wikis sind der Klassiker, die meisten Webseiten nutzen eine Wiki-Software. Sie lassen sich leicht erstellen, erweitern und vor allem auch von vielen Beteiligten bearbeiten. Das Piratenwiki ist damit die zentrale Informations- und Koordinationsplattform.     Auch manche Unternehmen setzen inzwischen Wikis ein – vor allem für die interne Kommunikation. Das bekannteste Projekt ist Wikipedia.
Blogs   Auch Weblogs werden intensiv genutzt. Viele Piraten betreiben eigene Blogs, auf denen sie Debatten anstoßen oder bestimmte Dinge kommentieren. Auch die Piratenfraktion Berlin hat nach dem ersten Einzug in ein Landesparlament ein Blog gestartet, um über ihre Arbeit zu informieren.
Twitter   Der Kurznachrichtendienst ist der vielleicht beliebteste Kanal der öffentlichen Auseinandersetzung, kaum ein Tag vergeht an dem nicht irgendeine Äußerung oder ein echter oder vermeintlicher Fehltritt zum #Irgendwasgate und #epicfail ausgerufen werden. 
Diaspora   Auch andere soziale Netzwerke werden natürlich intensiv genutzt. Jedoch ist Facebook beispielsweise bei manchem Piraten schon wieder out. Julia Schramm beispielsweise, Herausforderin von Sebastian Nerz um den Parteivorsitz, hat sich wieder abgemeldet: „Es ist wie ein widerlicher Kaugummi.“ Stattdessen nutzt sie das alternative Netzwerk Diaspora.

Dabei hatte alles mit einer einfachen Idee begonnen. Ich wollte mitmachen, wie so viele in diesen Tagen. Selten in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Bewegung derart schnell Zulauf gewonnen wie in den vergangenen Monaten die Piratenpartei. Bei bundesweiten Umfragen lag sie noch im letzten Herbst im Sonstige-Bereich unterhalb der drei Prozent, im Frühjahr 2012 sind es schon elf Prozent, für den Moment ist sie die drittstärkste Partei des Landes, aus 12 000 Mitgliedern sind in der gleichen Zeit 25 000 geworden. Klingt nach Komet, doch ein zeitnahes Verglühen ist nicht abzusehen. Die Menschen fesselt vor allem das Mitmachpotenzial, das die Partei verspricht. In Umfragen geben die meisten Sympathisanten an, sie erhofften sich von den Piraten einen neuen Stil in der Politik. Der Stil heißt: keine Hierarchien, offene Türen zu allen Hinterzimmern. Eine Partei, die umsetzt, was die Menschen wollen. Direkte Demokratie als Heilsbringer, Transparenz als Mantra. Wer auf fehlende oder widersprüchliche Inhalte hinweist, dem antworten sie, dass er die Partei nicht verstanden habe. Die scheidende politische Geschäftsführerin Marina Weisband, Medienmaskottchen der Bewegung, bezeichnet ihre Partei als „Betriebssystem“.

Doch wie kompatibel ist das System mit der bundesrepublikanischen Hardware? Wie viel Demokratie steckt darin und wie viel ist „Tyrannei der Masse“, wie FDP-Generalsekretär Patrick Döring vermutet? Was passiert in dem Betriebssystem, wenn man es mit Inhalten befüllen will?

Montag, 2. April. Der Versuchsaufbau ist angerichtet. Gerade hat die Piratenpartei ihr Spitzenpersonal für die NRW-Wahl Mitte Mai nominiert, ein Programm gibt es noch nicht. Darüber soll ein Parteitag am 14. und 15. April entscheiden. Mein Ziel: zu dem intensiv diskutierten Thema Ladenöffnungszeiten hat die Piratenpartei in NRW keine Position. Ich schlage vor, über den Ladenschluss allein die kommunalen Gremien entscheiden zu lassen, der landesweite Rahmen soll entfallen. Das klingt nach mehr individueller Freiheit, mehr direkter Demokratie. Von dem, was ich bisher weiß, müsste es den Piraten gefallen, schließlich haben sie sich in Schleswig-Holstein sogar für eine allgemeine Freigabe an allen sieben Tagen ausgesprochen. Der Basisdemokratietest soll zeigen, wie offen die Partei für die Ideen Einzelner und damit auch für Manipulation von außen ist. Ob es den gemeinsamen Wertekanon, auf den sich die Mitglieder berufen, überhaupt gibt oder ob hier individuelle Interessen und das Prinzip Zufall regieren.

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