Die Europäische Kommission verklagt die Bundesrepublik Deutschland wegen unerlaubter Steuervorteile für die Landwirtschaft. Nach Informationen der WirtschaftsWoche informiert die Kommission noch am Donnerstag die Bundesregierung, dass sie Klage beim Europäischen Gerichtshof einreicht. Konkret geht es um eine Umsatzsteuerpauschale, die Bauern auf ihre Verkäufe erheben und nicht an den Fiskus abführen müssen. Der aktuelle Satz von 10,7 Prozent, mit dem die Bauern ihre Vorsteuerbelastung ausgleichen sollen, ist nach Meinung der EU-Kommission viel zu hoch.
Dagegen erklärt das Bundeslandwirtschaftsministerium gegenüber der WirtschaftsWoche: „Die Bundesregierung hält die für Landwirte geltende pauschale Umsatzpauschalregelung für vereinbar mit den europarechtlichen Vorgaben.“ Das Verfahren ist für die deutschen Landwirte von großer Bedeutung, da ungefähr zwei Drittel aller landwirtschaftlichen Betriebe die Umsatzsteuerpauschalregelung anwenden, teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium mit. Im übrigen diene die Pauschalregel „insbesondere der Verfahrensvereinfachung für die Landwirte und die Finanzverwaltung“. Allerdings hat der Bundesrechnungshof schon 2015 erklärt, die 10,7-Prozent-Pauschale sei zu hoch.
