Berlin Bundesjustizministerin Katarina Barley will unerbetene Telefonwerbung wirksamer bekämpfen. „Wir werden Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor telefonisch untergeschobenen Verträgen und Kostenfallen schützen“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“. Am Telefon abgeschlossene Verträge sollten erst wirksam werden, wenn die Unternehmen sich ihre telefonischen Angebote noch einmal schriftlich haben genehmigen lassen. „Das kann auch einfach per Mail erfolgen“, sagte Barley.
Im Blick hat die Ministerin zunächst den Energiemarkt. Gerade bei Stromanbietern habe es in der Vergangenheit viele Beschwerden über falsch abgeschlossene Verträge gegeben. „Diese Zustände werden wir durch die Einführung der Bestätigungslösung bei telefonisch abgeschlossenen Strom- und Gasverträgen beenden“, sagte Barley. Ein konkreter Gesetzgebungsvorschlag solle bis Sommer vorliegen.
Die Bundesnetzagentur verzeichnete dem Bericht zufolge 2018 alleine bis Ende November 58.000 Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung. Dies sei ein neuer Höchststand.
