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Ungarn Zentraleuropäischen Universität muss Ungarn verlassen – Bundesregierung sieht Skandal

Die Zentraleuropäische Universität (CEU) muss von Budapest nach Wien umziehen. Beim EU-Treffen in Brüssel wird daran deutliche Kritik laut.

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Zentraleuropäische Universität: Auszug ist Skandal Quelle: dpa

Brüssel Die Bundesregierung wertet das Aus für die Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest als „Anschlag auf die Wissenschaftsfreiheit“ in Europa. „Wir erleben in diesen Tagen einen weiteren Tiefpunkt, was die Lage der gemeinsamen Werte in Ungarn anbelangt“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag am Rande von EU-Beratungen in Brüssel. Es sei „ein Skandal“, dass eine so hochrenommierte Universität wie die CEU die ungarische Hauptstadt Budapest verlassen müsse.

Die vom US-Philanthropen George Soros gegründete Lehranstalt hatte Anfang des Monats unter Druck der rechtsnationalen Regierung in Ungarn angekündigt, nach Wien zu ziehen. Die Regierung hatte sich zuvor geweigert, den rechtlichen Rahmen für den Weiterbestand der CEU zu garantieren. Als Grund gelten der liberale Geist der Universität und die Abneigung von Ministerpräsident Viktor Orban gegen CEU-Gründer Soros.

Bei dem EU-Treffen in Brüssel war die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn am Dienstag einer der Tagesordnungspunkte. Das Europaparlament hatte gegen das Land jüngst ein Verfahren wegen einer mutmaßlichen Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten angestoßen. Es kommt bislang allerdings nicht voran, weil es von manchen EU-Staaten kritisch gesehen wird.

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