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Ungültiges Wahlrecht Eine Ohrfeige aus Karlsruhe

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Die Regierung muss sofort handeln

Wahlrecht Quelle: dpa

Aber auch jene Neuregelung, die die Bundesregierung erst mit fünfmonatiger Verspätung vorlegte, hat das Verfassungsgericht heute wieder einkassiert. Die Verteilung der Abgeordnetensitze „verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit und das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit“, heißt es in dem Urteil. Schallender kann eine Ohrfeige aus Karlsruhe kaum ausfallen.

Übergangsfristen lässt das Gericht dieses Mal nicht zu. Die Bundesregierung muss sofort handeln. Dabei dürfen sich alle Parteien angesprochen fühlen - nicht nur das schwarz-gelbe Bündnis, dessen Gesetz so schnell gekippt wurde. Schon die große Koalition von Union und SPD hatte keine Reform hinbekommen.  Allerdings ist der Zeitpunkt des Urteils für die Regierung nun fatal.

Spätestens im nächsten Oktober muss der Bundestag neu gewählt werden. Bis dahin muss das neue Gesetz vorliegen, soll die Wahl auf dem Boden der Verfassung stattfinden. Und zwischendrin heißt es – ganz nebenbei bemerkt - schließlich auch noch: Rettet den Euro.

Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung jetzt schnell einen neuen Vorschlag vorlegt – und sich dazu auch mit der Opposition einigt, damit die nicht wieder den Klageweg einschreitet. Die SPD hat dazu ihre Bereitschaft bekundet. In der Eurokrise ist das wichtiger denn je. Der Vertrauensverlust in das Parlament  und seine Vertreter nimmt bedenkliche Züge an.

Es wächst die bittere Erkenntnis, dass die nationalen Parlamente immer mehr Einfluss an Brüssel abgeben werden. Es entsteht das schale Gefühl, dass Entscheidungen über Rettungspakete und Hilfsmaßnahmen zu komplex sind, um sie zu durchdringen. Und es bleibt bei vielen Wählern der Eindruck, dass die Politik ihr Primat längst aufgegeben hat.

Wenn Bürger nun auch noch das Gefühl haben, dass es am Wahltag nicht mit rechten Dingen zugeht, dass ihre Stimme nicht zählt, wäre das für die Demokratie fatal. Sollte es tatsächlich eine politische Entscheidung geben, die absolut alternativlos ist, dann ist es die Reform des Wahlrechtes.

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