Berlin
Die CDU-Spitze will die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm mit einer grundlegenden Reform der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland verbinden. Das sieht ein der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegender Antragsentwurf des Parteivorstands für den Parteitag an diesem Montag in Berlin vor. Die 1001 Delegierten sollen der Parteispitze grünes Licht für den Start in einen innerparteilichen Diskussionsprozess geben.
In dem Entwurf, der am Freitag an die Mitglieder des CDU-Präsidiums verschickt wurde, heißt es, die soziale Marktwirtschaft sei seit Gründung der Bundesrepublik Ausdruck des Versprechens, Wohlstand und soziale Sicherheit für möglichst alle Menschen im Land zu erreichen. Sie verbinde „wirtschaftliche Dynamik mit sozialem Ausgleich“ und trage so zu wirtschaftlichem Erfolg und zum sozialen Frieden bei.
Durch Globalisierung, Digitalisierung, demografischen Wandel und geopolitische Verschiebungen sei eine neue Dynamik entstanden, der sich kein Land und keine Gesellschaft dauerhaft entziehen könne, heißt es in dem Papier weiter. Diese Dynamik „stellt auch unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung vor eine Bewährungsprobe“.
Die soziale Marktwirtschaft sei die beste Antwort auf die Veränderungen. „Wir wollen sie erneuern, stärken und zukunftsfest machen, damit die Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft auch unter veränderten Bedingungen den Rahmen für unsere Art zu leben, zu arbeiten und zu wirtschaften bildet.“
Auf dem Delegiertentreffen sollen auch der Koalitionsvertrag mit der SPD abgesegnet und die bisherige saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin gewählt werden.
