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Union Der einsame Kampf des CDU-Wirtschaftsflügel

Vertreter der Union wollen das marktwirtschaftliche Profil der Partei schärfen - und so den von der FDP hinterlassenen Raum füllen. Doch der Widerstand aus SPD und CDU/CSU ist groß.

Die Streitpunkte zwischen CDU und SPD
Familien: Das gerade erst eingeführte Betreuungsgeld wollen die Sozialdemokraten abschaffen. Die CSU verteidigt es vehement, aber auch in der CDU wird die Familienleistung teilweise kritisch gesehen. Die Kinderbetreuung wollen alle ausbauen, die SPD will Kitagebühren schrittweise sogar ganz abschaffen. Das Ehegattensplitting will die SPD abschmelzen. Die Union plant einen Umbau zu einem Familiensplitting. Quelle: dpa
Mieten: Gegen drastische Mieterhöhungen schlagen Union und SPD Preisbremsen vor. Die SPD will bundesweit eine Erhöhungs-Obergrenze bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete und Maklerkosten künftig dem Vermieter aufbürden. Die Union will den Ländern für Gebiete mit angespanntem Markt die Möglichkeit zu einem Limit geben. Quelle: dpa
Arbeit: Beim Mindestlohn scheinen die Gräben überwindbar. Im Wahlkampf warb SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gemeinsam mit Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. CDU und CSU setzen dagegen auf branchenbezogene Lohnuntergrenzen in erster Linie für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung. Kompromisse wären aber vorstellbar, denn auch der CDU-Arbeitnehmerflügel will Dumpinglöhne stärker bekämpfen. Weiterer Streitpunkt ist die SPD-Forderung nach einer Frauenquote für Aufsichtsräte. Uneinigkeit besteht ebenso in der Bewertung von Leih- und Zeitarbeit sowie bei Werkverträgen. Quelle: dpa
Verkehr: Es ist ein brisantes Thema, das die CSU zur Bedingung einer Koalition erklärt hat: eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen. Die Union ist selbst uneins darüber. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut strikt ab. Quelle: dpa
Steuern: Die Union hat Steuererhöhungen am Wochenende kategorisch ausgeschlossen und will die Bürger bei der kalten Progression entlasten. Auch bei der von der SPD geforderten Vermögensteuer dürften CDU/CSU nicht mitziehen. Zumindest der Wirtschaftsflügel der Union fordert zudem Entlastungen beim Solidaritätszuschlag. Die SPD kritisiert solche Vorfestlegungen als „unseriös“. Sie will große Einkommen und Vermögen stärker belasten, um Schuldenabbau, Bildung und Infrastrukturausbau zu finanzieren. Dazu soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, auch eine höhere Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte ist geplant. Quelle: dpa
Rente: Im Ziel sind sich Union wie SPD einig: Wer Zeit seines Lebens gearbeitet, aber nur wenig verdient hat, soll im Rentenalter mindestens 850 Euro monatlich zum Leben haben und nicht zum Sozialamt gehen müssen. Einigen müssen sie sich über den Weg dahin. Für langjährig Versicherte fordern die Sozialdemokraten eine Solidarrente von mindestens 850 Euro. Die CDU diskutiert eine Lebensleistungsrente, die allerdings niedriger und regional unterschiedlich ausfallen dürfte. Außerdem will die Union Renten für ältere Mütter verbessern. Die Rente mit 67 hatten Union und SPD noch 2006 gemeinsam eingeführt. Inzwischen fordert die SPD deren Aussetzung, sollte der Anteil älterer Erwerbstätiger nicht deutlich steigen. Quelle: dpa
Energie: Offiziell bekennen sich Union und SPD zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Verminderung von Treibhausgasen. Allerdings setzte sich in der Union häufig der Wirtschaftsflügel durch, um Auflagen für die Industrie zu verhindern – aktuell beispielsweise bei EU-Abgasnormen für neue Autos. Die Förderung von Ökostrom will die Union zugunsten niedrigerer Strompreise stärker einschränken. Dem könnte auch die Kohlelobby in der SPD zustimmen. Quelle: dpa

Rein äußerlich haben die Herren nicht viel gemeinsam. Der jugendlich wirkende Carsten Linnemann mit seiner schwarzen Brille, neben Christian von Stetten - markantes Gesicht, groß, blauäugig - und Kurt Lauk mit seinen vollen, weißen Haaren. Alle drei sind CDU-Politiker und fühlen sich in besonderer Weise der Wirtschaft verpflichtet: Linnemann als neuer Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU, von Stetten als Vorsitzender des im Bundestag aktiven Parlamentskreis Mittelstandes (PKM) und Lauk, Präsident des vor allem Großunternehmen nahestehenden CDU-Wirtschaftsrates.

Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand, bei einer Rede im Bundestag. Durch den Wegfall der FDP-Fraktion könnte dem CDU-Wirtschaftsflügel neue Bedeutung zu kommen.

Die drei saßen noch nicht besonders oft an einem Tisch. Der Grund dafür, dass sie heute so nah aneinander rücken, ist klar: Koalitionsverhandlungen. Sie haben ein gemeinsames Papier mitgebracht, „Kernforderung" steht in der Überschrift. „Die wirtschaftsschädlichen Vorhaben der SPD drohen, die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachhaltig zu verschlechtern", ist im Folgenden zu lesen. „Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen, einen flächendeckenden, von der Politik festgelegten Mindestlohn, Eurobonds sowie eine nicht europaweit eingeführte Finanztransaktionssteuer ab." Es ist keine einfache Mission, zu der sich Linnemann, von Stetten und Lauk zusammengeschlossen haben: Sie wollen sich als marktwirtschaftliche Gewissen der Union präsentieren. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen wirkt ihr Ton äußerst unversöhnlich - ganz im Gegensatz zu dem der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel, die stets die harmonische Beziehung mit der SPD betont.

Die Wirtschaft in Deutschland besorgt das. Das Ausscheiden der FDP hat einen Raum in der Wirtschaftspolitik hinterlassen. Einfacher wird es für den Wirtschaftsflügel dadurch nicht unbedingt, seine Interessen durchzusetzen. Mit den potentiellen Partnern FDP haben die Unions-Ordnungspolitiker einige Manövermöglichkeiten verloren. Hatten sie früher Schwierigkeiten, eine Position in der eigenen Fraktion durchzusetzen, konnte die FDP dem Vorhaben durch Druck im Koalitionsausschuss nachzuhelfen.

Die Sozialdemokraten hingegen sind für die marktliberalen Kräfte in der Union eindeutig eher Gegner als Verbündete. Und bei einem der wichtigsten Themen - der Verhinderung des flächendeckenden Mindestlohns - scheinen die Unionspolitiker bereits verloren zu haben. „Die SPD muss wird für ihre Mitgliederbefragung wohl irgendwo die Zahl 8,50 Euro stehen haben müssen", so Christian von Stetten. Und ohne die Zustimmung der SPD-Basis gibt es keine Koalition. Trotzdem: „Dass der Bundestag die Löhne festlegt, das wäre verheerend", so Wirtschaftsrats-Präsident Lauk. Er deutete jedoch auch einen Kompromiss an: Eine Lösung nach dem britischen Modell, in dem ein von der Politik weitgehend unabhängiges Gremium die Lohnuntergrenze festlegt, sei möglich.

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Eine deutlichere Linie zogen die Wirtschaftspolitiker beim Thema Mietpreisbremse. „Das wäre ein Eingriff in den Markt - und das würde auch nicht gut gehen", sagte von Stetten. Der Vorschlag des Unions-Wirtschaftsflügel: Wohnungsneubauten sollen schneller abgeschrieben werden können, was Investitionen erleichtere. Auch beim Thema Steuererhöhungen wollen die Marktwirtschaftler hart verhandeln: „Keine Steuererhöhungen bedeutet keine Steuererhöhungen", stellte von Stetten klar.

Von Stetten sitzt an der richtigen Stelle, um ein Abweichen seiner Partei von dieser Kernforderung zu verhindern: Er sitzt bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Finanzen, Carsten Lindemann ist Mitglied der von Arbeitsministerin von der Leyen und SPD-Generalsekretärin Nahles geführten Gruppe Arbeit und Soziales. Zeit, den eigenen Einfluss zu beweisen. „Was jetzt in diesen sechs Wochen Koalitionsverhandlungen nicht festgelegt wird, das wird in den nächsten vier Jahren schwierig durchzusetzen sein", sagt von Stetten.

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