Union erhöht den Druck Das Soli-Problem des Christian Lindner

Als FDP-Chef wollte Lindner den Soli ganz abschaffen. Und jetzt? Quelle: imago images

Als FDP-Chef wollte Lindner den Soli abschaffen. Nun ist er Bundesfinanzminister – und klammert das Thema aus. Jetzt greift die Union das gelbe Dilemma auf. Eine delikate Rolle spielen dabei Lindners Staatssekretäre.

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Es ist das vielleicht größte schlummernde Dilemma der FDP, das vor allem die Kernklientel schmerzt: die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Bei den Koalitionsverhandlungen hatten die Emissäre das wichtige Anliegen der Liberalen einfach unter den Tisch gekehrt. Doch totschweigen lässt sich das Thema nicht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat aktuell einen sechsseitigen Fragenkatalog mit 25 Fragen und noch viel mehr Unterfragen formuliert, den sie in den kommenden Tagen offiziell an die Bundesregierung übergeben will. Die „Große Anfrage“, so der Name dieser parlamentarischen Waffe, ist gespickt mit Sticheleien. Haupttenor: Wenn Ihr, liebe FDPler, seit Jahren gegen den Soli zu Felde und sogar bis zum Bundesverfassungsgericht zieht, warum kämpft Ihr jetzt in der Regierung nicht für die rasche Abschaffung?

Bisher sind es vor allem die Grünen, die beim Wechsel von der parlamentarischen Opposition in die Regierungsverantwortung ein schmerzhaftes Rendezvous mit der politischen Realität durchleben, besonders intensiv zu beobachten bei der Einstufung der Atomkraft als ökologische Energie in Brüssel. Die FDP blieb von solchem Regierungsschmerz weitgehend verschont, mal abgesehen von ihrer elastischen Auslegung der Schuldenbremse beim Nachtragshaushalt 2021.

Doch nun werden auch die Liberalen unangenehm mit Grundsätzen ihrer Vergangenheit konfrontiert. Es geht um den verbliebenen Solidaritätszuschlag. Seit vorigem Jahr ist er für rund 90 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler abgeschafft. Doch die alte Bundesregierung behielt den Soli auf Druck ihres damaligen Finanzministers und heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) für höher Verdienende, Unternehmen und Kapitalanleger bei. Damit zahlt die FDP-Kernklientel die einst für den Aufbau Ost eingeführte Abgabe weiter. 2021 waren es gut elf Milliarden Euro.

Warten auf das Gottesurteil

Ein Verstoß gegen das Grundgesetz, sagten die Liberalen und legten im Sommer 2020 in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein. Insgeheim hoffen die Liberalen, dass das Bundesverfassungsgericht ihr Dilemma löst, indem die Richter irgendwann die fünfprozentige Ergänzungsabgabe auf Einkünfte für grundgesetzwidrig erklären. Dann wäre der Rest-Soli futsch, vielleicht sogar rückwirkend. Und die FDP wäre fein raus, Bundesfinanzminister Lindner könnte  bei der üblicherweise am Mittwochvormittag stattfindenden Kabinettssitzung seine grünen und roten Ressortkollegen achselzuckend anschauen und auf das Gottesurteil aus Karlsruhe verweisen.

Doch solange will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht stillschweigend warten. Nach den ersten Monaten lethargischer Anpassung auf der harten Oppositionsbank ergreift die Union nun die Chance, die FDP und Lindner mit der Großen Anfrage vorzuführen. Die Unionspolitiker vermeiden es auch nicht, auf eine besondere politische Delikatesse hinzuweisen. Dass nämlich die beiden parlamentarischen Staatssekretäre von Lindner, Katja Hessel und Florian Toncar, es waren, die vor anderthalb Jahren Verfassungsbeschwerde gegen die Weiterführung des Rest-Solis eingelegt haben. Die beiden Spitzenliberalen sitzen bei der Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht quasi auf der Kläger- wie auch auf der Beklagtenseite. „Teilt die Bundesregierung die Auffassung der heutigen Staatssekretäre Hessel und Dr. Toncar“, heißt es im Entwurf der Großen Anfrage, der der WirtschaftsWoche vorliegt, „dass der Solidaritätszuschlag in seiner jetzigen Form einen Eingriff in die Eigentumsgarantie (Artikel 14 Abs. 1 GG) darstellt?“

Für die Finanzpolitiker der Union ist es nicht nur ein politisches Spiel, um Zwist in die Koalition zu tragen. Die Regierung könne doch nicht einfach die Sonderabgabe nur für 90 Prozent der Bürger abschaffen und den Rest einfach weiterbezahlen lassen, sagt der zuständige CDU/CSU-Berichterstatter Olav Gutting im Gespräch mit der WirtschaftsWoche und fügt hinzu: „Im Übrigen ist der Soli eine Sonderergänzungsabgabe, also ein Provisorium, das in unserem Steuersystem dauerhaft nichts zu suchen hat.“

Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Sebastian Brehm erklärt: „Für uns ging und geht es um nichts weniger als die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit im Steuerrecht.“ Deshalb sei der Soli für alle Steuerzahler schnellstmöglich abzuschaffen.

FDP-Fraktion will Haltung zeigen

Auch die Finanzpolitiker der FDP würden gern die alte Abgabe schnellstmöglich loswerden. Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, sagt: „Ich halte den Soli nach wie vor für klar verfassungswidrig. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Kapitalgesellschaften und vermeintlich Besserverdienende diesen Zuschlag immer noch bezahlen müssen, obwohl sie in der Vergangenheit die meisten Beiträge beisteuern mussten.“ Herbrand spricht von einer „bitteren Pille, die die FDP schlucken musste, weil mit den Koalitionspartnern leider keine Lösung in den Koalitionsvertrag vereinbart werden konnte“. Die FDP-Bundestagsfraktion bleibe aber bei ihrer klaren Haltung. „Das ist für mich eine Frage der grundsätzlichen Glaubwürdigkeit von Politik.“ Es sei schlechter Stil von Politik, immer erst die Gerichtsentscheidungen aus Karlsruhe abzuwarten.

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Bleibt nur die Frage, ob der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner dies auch so sieht und den Soli rasch auf die Tagesordnung bei den Koalitionsspitzenrunden stellt.

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