Die Union hat Unternehmen im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl umfassende Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. „Je besser es den Unternehmen geht, desto mehr wird auch der Staat für seine staatlichen Aufgaben haben“, sagte Kanzlerkandidat Armin Laschet am Freitag beim „Tag des deutschen Familienunternehmens“ in Berlin. Der CDU-Chef sagte mit Blick auf Forderungen der Grünen und der SPD nach einer Vermögensteuer, es gehe um einen Grundsatzstreit. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach sich vor allem für deutlich mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur und des Ökostroms aus. „Deutschland muss schneller werden“, sagte er.
Laschet sagte, während der Coronakrise habe der Staat durch Hilfen Liquidität in Unternehmen gesichert. „Es wäre ja geradezu absurd, jetzt nach der Krise diese Liquidität wieder zu entziehen durch Steuererhöhungen.“
Die Steuerlast von Unternehmen in Deutschland müsse gedeckelt werden bei höchstens 25 Prozent. Laschet sprach sich außerdem dafür aus, die steuerliche Verlustverrechnung deutlich zu verbessern sowie Abschreibungen zu erleichtern.
Wirtschaftsverbände fordern seit langem, Steuern und Abgaben zu senken. Derzeit liegt die Steuerbelastung von Unternehmen nach Angaben der Stiftung Familienunternehmen bei insgesamt rund 30 Prozent.
CSU-Chef Markus Söder sprach sich dafür aus, die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms abzuschaffen, die Stromsteuer zu senken und den Soli für alle abzubauen. Die Unternehmenssteuern müssten runter auf 25 Prozent.
Finanzminister Scholz verwies in der Steuerpolitik auf eine Modernisierung der Körperschaftssteuer und eine globale Mindeststeuer, auf welche sich vor kurzem die G7-Staaten geeinigt hatten. „Dieser Schritt setzt dem Steuerwettbewerb eine Grenze nach unten.“ Gerade Familienunternehmen würden davon profitieren. „Das ist Weltpolitik für den Mittelstand.“ Scholz machte zugleich deutlich, er halte an seinen Plänen fest, im Falle eines Wahlsiegs Vermögende stärker zu besteuern, um die Finanzkraft der Länder zu verbessern.
In seiner Rede setzte Scholz den Schwerpunkt auf Klimaschutz. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten deutlich schneller werden. Auch der Aufbau des Ladenetzes für Elektroautos müsse beschleunigt werden, ebenso wie der Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien gebe es aber Widerstand vom Koalitionspartner, sagte Scholz mit Blick auf die Union. „Es entscheidet sich jetzt, ob wir eine starke klimagerechte Industrienation sein werden“, sagte er. „Denn wenn wir diese Aufgabe in den nächsten Jahren nicht hinkriegen, verpassen wir unsere Chance.“
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