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Union Merkels erfolgreiche Politik - zulasten der CDU

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Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa

Und so teilen sich Kanzlerin und Liberale den Erfolg in der Krise – auf Kosten der Union: die Kanzlerin, gerade weil sie im Gegensatz zu ihren Kritikern flexibel, tastend, pragmatisch auf die Krise reagiert und ihre Grundsätze nicht verteidigt – und umgekehrt die FDP, indem sie von ihrem Vorrecht als Oppositionspartei Gebrauch macht, höchst simple Antworten auf die Krise zu geben – und dabei erfolgreich den Eindruck erweckt, der Markt könne es noch immer richten, wenn man seine „unsichtbare Hand“ nur machen ließe.

Es ist fast ein bisschen so, als spielten Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle in diesen Wochen Polit-Pingpong: Die Kanzlerin weckt bei den Deutschen Vertrauen, weil sie als ihr Flugkapitän erklärtermaßen auf Sicht fliegt und die Passagiere nicht wissen, wem sie sich in dieser schwierigen Lage sonst anvertrauen sollten, während die FDP bei der Union die Wirtschaftsliberalen abräumt, die auch während des kontrollierten Konjunkturabsturzes wie die Pius-Brüder alten Ritualen nachhängen. Für sie persönlich hat das den Vorzug, der Union reinsten Gewissens in den Rücken fallen zu können: Sie flüchten nicht in Wahlenthaltung, gebärden sich dem sogenannten „bürgerlichen Lager“ gegenüber loyal – und aktivieren die FDP als Korrektiv gegen eine, wie sie meinen, „sozialdemokratisierte“ CDU.

Zwischen Merkel und der FDP wird eine Union zerrieben

Dass Angela Merkel damit „einen strategisch wichtigen Punkt erreicht“ hat, daran lässt auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Meyer keinen Zweifel: „Die Mehrheit der Deutschen hat keine Angst mehr vor einer schwarz-gelben Koalition.“ Das Problem ist, dass zwischen Merkel und der FDP eine Union zerrieben wird, die zunehmend hilflos Orientierung sucht, sich im Falle der Horst-Seehofer-CSU im Modus des institutionalisierten Aufstands profiliert – und die im Falle einer Merkel-CDU im Schlagschatten der Kanzlerin steht – und verschwindet. Die pausbackige Ankündigung von CDU-Generalsekretär Roland Pofalla, die Union kämpfe im September um „40 plus x“ Wählerstimmen, wird im eigenen Lager nur noch mit Hohn, Spott und Kopfschütteln quittiert. Viel schlimmer ist, dass Angela Merkel den Eindruck erweckt, sie bekümmere das Schicksal ihrer Partei nicht einmal: Eine gute Kanzlerin mag sie schon sein, tuscheln sie auf den Fluren des Bundestags. Aber ist sie auch (noch) eine gute Parteichefin?

Aus Merkels Sicht läuft alles nach Plan. Könnten die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen, würden derzeit zwei von drei für die Kanzlerin votieren, nur jeder Dritte hingegen für ihren Herausforderer Frank-Walter Steinmeier (SPD) – „ein irrsinnig guter Wert für Merkel“, sagt Manfred Güllner, Chef der Meinungsforscher bei Forsa. Sicher, bei einigen Entscheidungen im Bundestag hat die Fraktion ihr ein Denkzettelchen verpasst; mal haben zwei Dutzend Unions-Abgeordnete gegen ein Gesetz gestimmt, mal vier. Aber selbst ihre ärgsten Gegner konzedieren, dass Merkel als Kanzlerin einer großen Koalition nicht nur zuweilen anders müsse, als sie wolle, sondern dass sie dabei auch politisch klug agiere. So ist der Mindestlohn für die SPD als Wahlkampfschlager gerade wegen der stillen Zustimmung der Union zur Aufnahme weiterer Branchen ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom Tisch – und „wenn wir auf der Abschaffung der Erbschaftsteuer beharrt hätten“, so Bosbach, „dann wäre das für die SPD eine Einladung zur Denunziation der Union gewesen“.

Und so wagen sie in der Union nur hinter vorgehaltener Hand Kritik zu üben und zu sagen, was längst jeder weiß: Angela Merkel wäre es gerade recht, die Union im September mit soeben 35 Prozent über die Ziellinie zu führen. Denn erreicht die FDP 15 Prozent, wird es ihr nicht nur eine Freude sein, sich erneut flexibel und veränderungsbereit zu zeigen, sondern als Chefin einer schwarz-gelben Koalition auch dafür zu sorgen, das Gesamtinteresse der Deutschen gegen eine allzu liberale FDP zu verteidigen – und die Union damit wieder zurück in die Nähe volksparteilicher 40 Prozent zu bringen. Vielleicht muss man sich damit abfinden, dass Angela Merkel nicht (mehr) in größeren Zusammenhängen denkt, wohl aber in größeren Zeiträumen. Offensichtlich richtet sich ihr Kalkül bereits auf ihre Wiederwahl 2013.

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