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Union Merkels erfolgreiche Politik - zulasten der CDU

Konjunkturprogramme, Mindestlöhne, Erbschaftsteuer, Papstkritik, Glos-Rücktritt – was ist los mit Angela Merkel? WirtschaftsWoche-Chefreporter Dieter Schnaas über die wirtschaftspolitischen Irrungen und Wirrungen in der Union, eine erfolgreiche Bundeskanzlerin – und eine CDU-Chefin, der die Partei egal ist.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel: Quelle: AP

Der vielleicht dümmste Vorwurf, der in diesen Tagen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoben wird, ist der, dass sie sich nicht treu geblieben sei. Merkel hat seit 2003 geradezu leitmotivisch darauf hingewiesen, dass „die Herausforderungen unserer Zeit“ von uns ein „hohes Maß an Flexibilität und Veränderungsbereitschaft“ verlangen. Und sie hat konsequent Wort gehalten: Niemand ist seither so flexibel und veränderungsbereit gewesen wie sie.

Einen „zweiten Gründergeist“ hat sie beschworen in der Dämmerstunde rot-grüner Regierungsjahre, einen Sonnenaufgang von Freiheit und Eigenverantwortung versprochen, die Morgenröte eines schlanken Staates verhießen, der sich aus Wirtschaft und Sozialpolitik zurückzieht. Und heute? Heute winkt Merkel milliardenschwere Konjunkturprogramme durch, Mindestlöhne, Erbschaftsteuern, Bürgschaften für Großkonzerne und ganz sicher auch die Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE). Damit nicht genug, sagt auf dem Höhepunkt der Krise, mitten im Umfragetief, sieben Monate vor der Bundestagswahl auch noch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) polternd Servus, wird von Merkel zunächst zum Weitermachen aufgefordert, schließlich vorläufig ersetzt: durch einen Mann, dessen Qualifikation fürs Erste darin besteht, dem Fränkischen zu entstammen. „Das zeigt, dass Wirtschaftspolitik in der Union keine Rolle mehr spielt“, sagt der FDP-Experte für Finanzen und Lakonie, Hermann Otto Solms.

CDU-Wähler laufen massenweise zur FDP über

Ein Gefühl, das viele Wähler der Union zu teilen scheinen: Sie laufen massenweise zur FDP über. Die Liberalen bringen es aktuell auf 18 Prozent Zustimmung, die Union ist auf 34 Prozent abgestürzt – vor dem vermurksten Glos-Wochenende. „Uns geht die Luft aus“, sagt Fraktionsvize Wolfgang Bosbach, „das geht langsam, seit Wochen und Monaten schon – jetzt aber spüren wir, dass der Reifen immer platter wird.“ Für Michael Fuchs (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, ist „die absolute Untergrenze“ erreicht: „Es wird höchste Zeit, die Druckbeatmung für die FDP einzustellen.“

Eine „Politik für den Mittelstand und die Mittelschicht“ fordert Fuchs, eine „Mehr-netto-vom-brutto-Kampagne“ der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer (CDU). Mit einem Steuerwahlkampf will die Union verlorenen Boden wieder gut machen: 25 Milliarden Euro Entlastung seien machbar, heißt es, ganz gleich, ob über Steuern oder Sozialabgaben: Nach Kita-, Kinder-, Klima- und Konjunkturgeld müsse die Partei endlich mal wieder ordnungspolitisch Flagge zeigen und für eine Begrenzung der Staatsausgaben kämpfen. Das klingt schön, das klingt gut, das mag richtig sein. Ein Wahlkampfthema aber, ein Rezept für die Bewältigung der sich täglich verschärfenden Krise, ist es nicht.

Irgendwie haben sie sich in der Union die „neue soziale Marktwirtschaft“ anders vorgestellt – irgendwie, wohlgemerkt, denn der Orientierungsverlust ist seit der Finanz- und Wirtschaftskrise naturgemäß unter denen am größten, die das Wort „Ordnungspolitik“ besonders fest auszusprechen pflegen. „Wir machen zurzeit lauter Dinge, die ich mir vor sechs Monaten noch nicht vorstellen konnte“, sagt Meyer, während es Fuchs sich schon als Erfolg anrechnet, dass die Kanzlerin das Wort „Enteignung“ vermeidet, sobald das Gespräch auf die HRE kommt: Man könne dasselbe Ziel auch „aktienrechtlich sauber“ erreichen, die Bank in eine Art forcierte Insolvenz führen – und dann von „Restrukturierung“ sprechen. Auf die Idee, dass das Problem der Union inmitten einer präzedenzlosen Krise auch in der Gralshüterei ökonomischer Glaubensgrundsätze bestehen könnte, genauer: im etwas linkischen Teilabzug von sicher geglaubten Positionen bei tunlicher Vermeidung von Igittigitt-Wörtern („Staat“, „Keynes“, „Konjunkturprogramm“) – auf diese Idee kommen die Wirtschaftspolitiker der Union nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa

Und so teilen sich Kanzlerin und Liberale den Erfolg in der Krise – auf Kosten der Union: die Kanzlerin, gerade weil sie im Gegensatz zu ihren Kritikern flexibel, tastend, pragmatisch auf die Krise reagiert und ihre Grundsätze nicht verteidigt – und umgekehrt die FDP, indem sie von ihrem Vorrecht als Oppositionspartei Gebrauch macht, höchst simple Antworten auf die Krise zu geben – und dabei erfolgreich den Eindruck erweckt, der Markt könne es noch immer richten, wenn man seine „unsichtbare Hand“ nur machen ließe.

Es ist fast ein bisschen so, als spielten Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle in diesen Wochen Polit-Pingpong: Die Kanzlerin weckt bei den Deutschen Vertrauen, weil sie als ihr Flugkapitän erklärtermaßen auf Sicht fliegt und die Passagiere nicht wissen, wem sie sich in dieser schwierigen Lage sonst anvertrauen sollten, während die FDP bei der Union die Wirtschaftsliberalen abräumt, die auch während des kontrollierten Konjunkturabsturzes wie die Pius-Brüder alten Ritualen nachhängen. Für sie persönlich hat das den Vorzug, der Union reinsten Gewissens in den Rücken fallen zu können: Sie flüchten nicht in Wahlenthaltung, gebärden sich dem sogenannten „bürgerlichen Lager“ gegenüber loyal – und aktivieren die FDP als Korrektiv gegen eine, wie sie meinen, „sozialdemokratisierte“ CDU.

Zwischen Merkel und der FDP wird eine Union zerrieben

Dass Angela Merkel damit „einen strategisch wichtigen Punkt erreicht“ hat, daran lässt auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Meyer keinen Zweifel: „Die Mehrheit der Deutschen hat keine Angst mehr vor einer schwarz-gelben Koalition.“ Das Problem ist, dass zwischen Merkel und der FDP eine Union zerrieben wird, die zunehmend hilflos Orientierung sucht, sich im Falle der Horst-Seehofer-CSU im Modus des institutionalisierten Aufstands profiliert – und die im Falle einer Merkel-CDU im Schlagschatten der Kanzlerin steht – und verschwindet. Die pausbackige Ankündigung von CDU-Generalsekretär Roland Pofalla, die Union kämpfe im September um „40 plus x“ Wählerstimmen, wird im eigenen Lager nur noch mit Hohn, Spott und Kopfschütteln quittiert. Viel schlimmer ist, dass Angela Merkel den Eindruck erweckt, sie bekümmere das Schicksal ihrer Partei nicht einmal: Eine gute Kanzlerin mag sie schon sein, tuscheln sie auf den Fluren des Bundestags. Aber ist sie auch (noch) eine gute Parteichefin?

Aus Merkels Sicht läuft alles nach Plan. Könnten die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen, würden derzeit zwei von drei für die Kanzlerin votieren, nur jeder Dritte hingegen für ihren Herausforderer Frank-Walter Steinmeier (SPD) – „ein irrsinnig guter Wert für Merkel“, sagt Manfred Güllner, Chef der Meinungsforscher bei Forsa. Sicher, bei einigen Entscheidungen im Bundestag hat die Fraktion ihr ein Denkzettelchen verpasst; mal haben zwei Dutzend Unions-Abgeordnete gegen ein Gesetz gestimmt, mal vier. Aber selbst ihre ärgsten Gegner konzedieren, dass Merkel als Kanzlerin einer großen Koalition nicht nur zuweilen anders müsse, als sie wolle, sondern dass sie dabei auch politisch klug agiere. So ist der Mindestlohn für die SPD als Wahlkampfschlager gerade wegen der stillen Zustimmung der Union zur Aufnahme weiterer Branchen ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom Tisch – und „wenn wir auf der Abschaffung der Erbschaftsteuer beharrt hätten“, so Bosbach, „dann wäre das für die SPD eine Einladung zur Denunziation der Union gewesen“.

Und so wagen sie in der Union nur hinter vorgehaltener Hand Kritik zu üben und zu sagen, was längst jeder weiß: Angela Merkel wäre es gerade recht, die Union im September mit soeben 35 Prozent über die Ziellinie zu führen. Denn erreicht die FDP 15 Prozent, wird es ihr nicht nur eine Freude sein, sich erneut flexibel und veränderungsbereit zu zeigen, sondern als Chefin einer schwarz-gelben Koalition auch dafür zu sorgen, das Gesamtinteresse der Deutschen gegen eine allzu liberale FDP zu verteidigen – und die Union damit wieder zurück in die Nähe volksparteilicher 40 Prozent zu bringen. Vielleicht muss man sich damit abfinden, dass Angela Merkel nicht (mehr) in größeren Zusammenhängen denkt, wohl aber in größeren Zeiträumen. Offensichtlich richtet sich ihr Kalkül bereits auf ihre Wiederwahl 2013.

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So weit können und wollen sie allerdings in der Union nicht denken, zumal „von zwei Leuten, die uns nicht mehr wählen, nur einer bei der FDP ankommt“, sagt Meyer. Tatsächlich laufen der Union nicht nur wirtschaftsliberale Wähler davon, sondern auch konservative, die sich von Merkels großstädtisch-säkularer Union im Stich und von der familienpolitischen Daueroffensive Ursula von der Leyens (CDU) überfahren fühlen. Merkel glaubt wohl, die Konservativen würden auch dann für die Union stimmen, wenn sie ihr Kreuzchen nicht mehr ganz so fest auf den Wahlzettel drückten – ein Irrtum, wie die zweieinhalb Millionen Wähler beweisen, die der Union seit 2005 von der Fahne gegangen sind. Hinzu kommt, dass die Stärke der FDP relativ ist und von der absoluten Schwäche der SPD herrührt: Im Vergleich mit der Sozialdemokratie stehen die sogenannten „bürgerlichen Parteien“ gut da – im Vergleich mit sich selbst jedoch nicht.

Insofern ist Merkels Umgang mit den beiden Personalien der vergangenen Wochen, Papst Benedikt XVI. und Michael Glos, politisch mindestens instinktlos. Im Stammland der Union, in Bayern und Baden-Württemberg, leben mehr als elf Millionen Katholiken, von denen die allermeisten ganz sicher kein Verständnis für einen skandalösen Fall von Holocaust-Leugnung aufbringen – sehr viele es aber mindestens ungehörig finden, dass der „Heilige Vater“ öffentlich zurechtgewiesen wird. Und die demonstrative, augenverdrehende Verachtung, mit der Merkel in den vergangenen Monaten ihren Wirtschaftsminister Michael Glos bedacht hat, mochte fachpolitisch gerechtfertigt sein oder nicht: Dass sie sich von einem loyalen CSU-Mann, der Merkel nach Überwindung anfänglicher Testoste-ronvorbehalte mit bajuwarischem Charme zugeneigt war, absichtsvoll abwendete, um sich Finanzminister Peer Steinbrück von der politischen Konkurrenz in die Arme zu werfen, hat ihren schlechten Ruf als menschenverbrauchende Herrscherin über das reine Nützlichkeitsdenken zumindest nicht entkräftet.

Kluft zwischen Merkel und Partei ist groß

Angela Merkel nährt sich vom Fleisch der Union – wie lange machen die Schwesterparteien das noch mit? Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, wie Merkel dereinst, in einer schwachen Stunde, vom Thron stürzt – und gnadenlos zerpflückt wird. Die Kluft zwischen ihr und der Union ist in den Kanzlerjahren nicht kleiner geworden, sondern gefährlich gewachsen. Die Ministerpräsidenten sind so klar wie nie: Ministerpräsidenten, nichts weiter; Merkel hat vor lauter Angst und Misstrauen nie versucht, dem einen oder anderen eine prominente Plattform zu eröffnen. Christian Wulff (Niedersachsen) hat frustriert bekundet, er bleibe Landesfürst auf Lebenszeit; Günther Oettinger (Baden-Württemberg) beerdigte seine Ambitionen mit seiner Lobrede auf Todesrichter Hans Filbinger; Roland Koch (Hessen) darf froh sein, dass er überhaupt noch regiert; Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) gebührt als Arbeiterführer an Rhein und Ruhr – aber bitte schön nur dort – Respekt; Horst Seehofer (CSU) schließlich ist als allgemein anerkanntes Polit-Ekel vielleicht in Bayern erwünscht, sonst aber nirgends.

Wer also soll die Kluft zwischen Merkel und einer wirtschaftspolitisch ausgezehrten Union im Wahlkampf schließen? Ministerpräsident Oettiger verlangt daher nach einem scharf konturierten Wahlprogramm. Aber wer soll das verkaufen? Friedrich Merz, der umschwärmte Bierdeckel-Ökonom, will nicht mehr; Laurenz Meyer, der spitzzüngig Ungeliebte, soll nicht mehr (jedenfalls nicht nach dem Willen seines Bezirksverbandes); Michael Fuchs, der unterschätzte Praktiker, ist soeben 60 geworden. Wer also soll die Krise in den nächsten Wochen beim Namen nennen, die eine oder andere Staatsmaßnahme zur dringenden Notwendigkeit erklären – und ansonsten die Stimme der wirtschaftspolitischen Vernunft erheben? Norbert Röttgen, der Fraktionsgeschäftsführer? Josef Ackermann wird beeindruckt sein.

Wenn Angela Merkel nicht aufpasst, siegt sie die Union noch zu Tode. Als beliebte, präsidial moderierende Krisenkanzlerin bezieht sie einen Teil ihrer Legitimation aus dem Volk – aber die CDU wird nicht ewig zusehen, wie sie dabei auf Distanz zu ihr geht, die Partei paralysiert – und immer nur mehr Geschlossenheit und Ruhe verlangt. Wolfgang Bosbach erinnert diese CDU längst an einen „angezählten Boxer, dessen Auge zugeschwollen ist, der seinen Mundschutz längst verloren hat – und zu dem die Trainerin immer wieder sagt: Ruhig – es läuft. Ruhig – es läuft“.

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