Berlin/Düsseldorf Union und SPD stellen sich nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten auf schwierige Koalitionsverhandlungen ein. Für Ärger in der Union sorgt die SPD-Forderung, die Sondierungsergebnisse in der Arbeits-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik nachbessern zu wollen.. Das CSU-Präsidium sprach sich noch am Sonntagabend gegen eine Neuverhandlung aus. „Es gab keine Stimme, die dies für verhandelbar erklärt hat“, sagte Parteichef Horst Seehofer.
Der SPD-Sonderparteitag hatte am Sonntag in Bonn Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition zwar knapp gebilligt, die SPD-Führung aber zugleich aufgefordert, mehrere zentrale Punkte in die Gespräche aufzunehmen. Dazu zählt die Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“ und eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen.
Union und SPD wollen nun schnell Gespräche über die Regierungsbildung aufnehmen. Bereits am Montagabend ist ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geplant. Dabei wollen sie organisatorische Fragen klären und Abläufe festlegen. Zuvor stimmen sich Union und SPD intern ab. Noch diese Woche könnten die konkreten Verhandlungen beginnen. Ziel in der Union ist es, vor Ostern eine stabile Regierung zu haben. Allerdings haben die SPD-Mitglieder das letzte Wort – sie stimmen noch über den Koalitionsvertrag ab.
Die CDU-Spitze beriet bereits am Sonntagabend in Berlin über das weitere Vorgehen. Merkel ließ vor Journalisten offen, ob aus ihrer Sicht noch Veränderungen an dem Sondierungspapier möglich sind. Der CDU sei wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekomme, die Lösungen für die Zukunftsfragen in Angriff nehmen könne, sagte die CDU-Vorsitzende vor den Beratungen. „Das Sondierungspapier ist dabei der Rahmen, in dem wir verhandeln.“
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wandte sich gegen weitreichende Zugeständnisse an die SPD. „Es ist normal, dass die SPD neue Punkte in die Gespräche einbringen will. Das können aber nicht Punkte sein, die das Ergebnis der Sondierungen revidieren würden“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) klingt da deutlich gesprächsbereiter. Die Grundentscheidungen seien in den Sondierungsgesprächen gefallen, sagte Laschet dem Hörfunksender WDR2. „Aber Präzisierungen sind jetzt natürlich noch möglich, auch nötig.“ Viele Kapitel seien noch gar nicht in dem Sondierungspapier behandelt worden, das müsse in den Koalitionsverhandlungen nachgeholt werden. „Ich finde, da soll man jetzt mal gesprächsoffen hineingehen. Nur die Grundentscheidungen, die kann man natürlich jetzt nicht wieder völlig neu fällen.“
Laschet will die Koalitionsverhandlungen bis Karneval abschließen. „Jeder weiß, worum es jetzt geht, und das ist in dieser Zeit leistbar“, sagte der Regierungschef mit Blick auf Weiberfastnacht am 8. Februar. CDU, CSU und SPD müssten nun hart verhandeln, „aber jetzt nicht wieder wochenlang zusammensitzen“.
Kretschmer gesprächsbereit – und kritisch
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt sich offen für eine Härtefall-Regelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen. „Man kann über alles reden. Wenn man an einem Tisch sitzt und verhandelt, dann geht das auch gar nicht anders“, sagte Kretschmer am Montagmorgen im „Deutschlandfunk“. Zwar trage der in den Sondierungen ausgehandelte Kompromiss zur Migration „den Geist der Begrenzung und Steuerung“. Der CDU-Politiker machte aber deutlich: „Über Härtefälle wird man im Detail immer sprechen können.“ Kretschmer führte aus: „Härtefall heißt ja wirklich, in einem ganz engen, begrenzten Maße, für diejenigen, die in allergrößter Not sind. Fälle, wo man sich vorstellen kann, dass jemand schwer erkrankt ist oder ähnliche Sachen.“
CDU, CSU und SPD hatten in den Sondierungsgesprächen vereinbart, dass der Zuzug von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten soll. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Betroffen ist, wer nicht als politisch verfolgt oder als schutzberechtigt im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gilt, im Herkunftsland aber trotzdem ernsthaft gefährdet wäre, etwa weil ihm dort Todesstrafe oder Folter drohen.
Kritisch bewertete Kretschmer die sozialdemokratische Forderung, gegen sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen vorzugehen. In Frankreich werde gerade gegen Verkrustungen vorgegangen – und dabei gehe es auch um Flexibilität durch das Instrument der Befristung. Er könne daher nur davor warnen, dieses Instrument einzuschränken, denn hier könne viel Schaden angerichtet werden. „Dieses Thema weist nicht in die Zukunft.“
SPD-Chef Schulz hatte am Sonntagabend in der ARD bekräftigt, bei den Koalitionsverhandlungen noch weitere Themen zu behandeln. SPD-Fraktionschefin Nahles sagte im ZDF, ihre Partei habe sehr klare Positionen, die sie in die Gespräche mitnehmen solle. „Da werden wir uns reinwerfen, gute Ergebnisse rausholen.“ Bei den Verhandlungen seien 100 Prozent jedoch wahrscheinlich nicht durchzusetzen. „Aber so viel wie möglich – das ist mein Ehrgeiz.“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet in den anstehenden Koalitionsverhandlungen nach eigenen Worten bei wichtigen Punkten mit Zugeständnissen der Union. „Die Union hat, glaube ich, verstanden, dass die SPD überzeugt werden muss“, sagte er am Montag in der ARD. So setze er darauf, dass es eine Härtefallregelung für den Familiennachzug bei Flüchtlingen geben werde. „Ich bin mir auch sicher: Das können wir schaffen.“ Klingbeil hofft nach eigenem Bekunden auch auf einen Durchbruch bei der Gleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten. Schließlich sei die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ein Thema für die Koalitionsverhandlungen. „Es muss ein guter Koalitionsvertrag werden.“
Hessens-SPD-Chef Thorsten Schäfer Gümbel kündigt an, dass die Sozialdemokraten in den Verhandlungen ihre Positionen entschieden durchsetzen werden. „Sondierungsverhandlungen sind die erste Halbzeit. Koalitionsverhandlungen sind die zweite Halbzeit. Sie wissen aus dem Fußball, dass man manches Spiel im zweiten Durchgang noch drehen kann“. sagte er im Bayerischen Rundfunk laut Mitteilung.
SPD-Vize Ralf Stegner sagte harte Koalitionsverhandlungen voraus. „Die Union wird sich bewegen müssen, sonst wird es am Ende keine Koalition geben“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz verlangte Kompromissbereitschaft von der Union. „Da muss noch 'ne gute Schippe draufgelegt werden“, sagte er.
Die Jusos wollen weiter Widerstand gegen eine Große Koalition mobilisieren. „Für uns beginnt jetzt erst der große Teil der Arbeit. Wir wollen die Mitglieder davon überzeugen, dass unser Weg der richtige ist – und ich glaube, dass wir das schaffen können“, sagte der Wortführer der GroKo-Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). „Sobald der Entwurf für den Koalitionsvertrag vorliegt, werden wir Jusos in ganz Deutschland Veranstaltungen machen und für unsere Position werben.“
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici zeigte sich erleichtert über das Votum des SPD-Parteitages. Er begrüße das Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten, erklärte der Sozialist auf Twitter. „Europa braucht eine engagierte und konstruktive Sozialdemokratie. Nun muss die Basis mit progressiven Fortschritten im Koalitionsvertrag überzeugt werden.“
Zuspruch kam am Montagmorgen sogar von der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner. Die Sozialdemokraten sollten erst einmal „angstfrei“ in die anstehenden Koalitionsverhandlungen starten, sagte die Politikerin am Montag im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF. „Die Zerrissenheit der SPD, die können auch wir als CDU nicht kitten. Das ist schon Aufgabe der SPD“, sagte Klöckner. „Wenn man sich selbst nicht vertraut und wenn man selbst so zerrissen ist, ich glaube, dann sieht man hinter jedem Baum auch irgendeine Gefahr lauern (...).“ Die SPD solle sich nicht kleiner machen, als sie sei. „Sie ist eine stolze Volkspartei, die es schon lange gibt.“ Für ihre eigene Partei reklamierte Klöckner eine „gelassene Stärke“, weil für die CDU eine Regierungsbeteiligung fraglos gewesen sein.
