Union Schäuble soll Bundestagspräsident werden

Schäuble hat sich bereit erklärt, der nächste Bundestagspräsident zu werden. Fällt das Finanzressort dann in die Hände der FDP?

Wolfgang Schäuble Quelle: dpa

Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll neuer Bundestagspräsident werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen den CDU-Politiker bei der Fraktionsitzung am 17. Oktober für das Amt vorgeschlagen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Fraktionskreisen erfuhr. Darüber hatte auch die „Bild“-Zeitung berichtet.

Schäuble würde damit in einer neuen Bundesregierung nicht weiter das Finanzressort führen. Wer ihm im Finanzministerium folgt, dürfte erst am Ende der schwierigen Koalitionsverhandlungen feststehen.

Schäuble ist seit 2009 Bundesfinanzminister. Der 75-Jährige ist der erfahrenste sowie populärste Minister im Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Finanzministerium gilt als Schlüsselressort in einem Regierungsbündnis. Als künftiger Bundestagspräsident könnte Schäuble nicht an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen.

Nach dem Einzug der rechtspopulistischen AfD in den Bundestag waren zuletzt aber Forderungen lauter geworden, Schäuble und damit einen erfahrenen Parlamentarier mit der nötigen Autorität zum Bundestagspräsidenten und Nachfolger von Norbert Lammert (CDU) zu wählen. Es ist das zweithöchste Amt im Staate. Kauder sagte zu der Personalie Schäuble: „Wir freuen uns, dass sich Wolfgang Schäuble bereit erklärt hat, für das Amt zu kandidieren.“ Schäuble ist seit 2009 Finanzminister und seit 45 Jahren im Parlament. Der 75-Jährige ist der erfahrenste sowie populärste Minister im Kabinett Merkel. Als künftiger Bundestagspräsident könnte Schäuble nicht an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen.

Weiter offen ist, wer künftig das Finanzressort führen wird. Dies ist auch im Ausland und an den internationalen Finanzmärkten von großem Interesse. Nach der Bundestagswahl loten Union sowie FDP und Grüne ein mögliches Regierungsbündnis aus - eine sogenannte Jamaika-Koalition. Sowohl Liberale als auch Grüne könnten in den Koalitionsverhandlungen auf Übernahme des Finanzministeriums pochen - als starkes Gegengewicht zum unionsgeführten Kanzleramt.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki signalisierte, dass die Liberalen das Ressort gern übernehmen würden. „Ich freue mich über das Zeichen der Kanzlerin für eine mögliche Jamaika-Regierung. Damit steht das Finanzministerium für eine mögliche Personalentscheidung im Fall einer Regierung aus Union, FDP und Grünen zur Verfügung“, sagte Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). „Für den Fall, dass die FDP in eine Regierung eintritt, ist eine neue Finanzpolitik von ganz zentraler Bedeutung.“ Nun muss Parteichef Christian Lindner entscheiden, ob er selbst zugreift und Vizekanzler und Finanzminister werden will.

Schäuble sitzt seit 1972 für die CDU im Bundestag und ist dienstältester Abgeordneter. Dem Politprofi und Juristen wird am ehesten zugetraut, den Umgang mit der AfD im Parlament zu regeln. Schäuble war lange Zeit auch Fraktionschef der Union im Bundestag sowie Bundesinnenminister. Den neuen Bundestag wird Schäuble ohnehin als Alterpräsident eröffnen.

Schäuble hatte in den vergangenen acht Jahren maßgeblich die Euro-Schuldenkrise gemanagt und den Umbau der Währungsunion vorangetrieben. Unter Schäuble hatte der Bund 2014 erstmals seit etwa vier Jahrzehnten wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Die „Schwarze Null“ stand auch in den Folgejahren und soll nach der Finanzplanung der bisherigen Regierung auch bis 2021 stehen.

Auf die künftige Koalition kommen unter anderen die Finanzierung der von allen Parteien versprochenen Steuerentlastungen sowie anderer Wahlversprechen zu. Auch sollen Investitionen in Deutschland angekurbelt werden. Viel Streit auf europäischer Ebene ist bei der Reform der Euro-Zone zu erwarten sowie beim Austritt Großbritanniens aus der EU. In einigen Euro-Ländern gibt es Sorgen, dass Deutschland mit der FDP in der Regierung einen schärfern Kurs fahren könnte.

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