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Union und Regierung Widerstand gegen Maut-Plan wächst

Die Pkw-Maut stößt auf immer mehr Widerstand. Sowohl Union als auch Bundesregierung wollen über die Pläne nachdenken. Niedersachsens SPD-Verkehrsminister fordert sogar ein Ende der Projekte.

Der Widerstand gegen die Maut-Pläne wächst. Quelle: dpa

Der Widerstand gegen das Pkw-Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wächst. Sowohl aus der Union als auch der Bundesregierung kamen am Wochenende Signale für eine Änderung der Pläne. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt einem Medienbericht zufolge eine Alternative erarbeiten, die nicht nur Ausländer, sondern alle Nutzer der Autobahnen belasten würde. Da dies im Koalitionsvertrag ausgeschlossen sei, bezöge sich der Plan aber auf die nächste Wahlperiode. Unionsfraktionschef Volker Kauder verwies zwar darauf, dass die Maut fest vereinbart ist. Er sagte aber auch: "Über die Details müssen wir in der Koalition reden, auch über die Anliegen unserer Freunde etwa in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen." Dort lehnt die CDU Dobrindts Plan ab, da er alle Straßen und nicht nur Autobahnen mit der Abgabe belegen will.

Nach den Plänen Dobrindts sollen alle Autofahrer ab 2016 im Schnitt 88 Euro im Jahr zahlen. Deutsche Fahrzeughalter sollen aber über die Kfz-Steuer so entlastet werden, dass unter dem Strich niemand mehr zahlt. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden auf rund 600 Millionen Euro jährlich geschätzt.

Wo Autofahrer bezahlen müssen
Österreich: Mautpflicht auf allen AutobahnenIn Österreich besteht für die Benutzung des gesamten Autobahnnetzes Vignettenpflicht. Die Vignette wird entweder für zehn Tage, zwei Monate oder das ganze Jahr verkauft. Die Preise liegen hierbei zwischen 8,50 Euro für die 10-Tages-Vignette, 24,80 Euro für die Zwei-Monats-Vignette und 82,70 für die Jahres-Vignette. Übergangsregelungen, wie bei der Benutzung des Pfändertunnels der die Reise nach Italien oder in die Schweiz verkürzt, gibt es nicht mehr. Quelle: dpa
Schweiz: Mautpflicht auf allen AutobahnenAuch für die Benutzung der Autobahnen in der Schweiz besteht Vignettenpflicht. Anders als in Österreich gibt es hier nur eine Vignette zu kaufen. Die Jahres-Vignette kostet 33 Euro, bei der Benutzung einzelner Tunnels fallen Extragebühren an. Wer ohne gültige oder mit manipulierter Vignette unterwegs ist, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Quelle: AP
Italien: Zwei verschiedene MautsystemeIn Italien wird die Autobahngebühr auf zwei verschiedene Arten berechnet. Für einen Großteil der Autobahnen  gilt das „geschlossene“ System, in dem die Gebührenhöhe nach Streckenlänge berechnet wird, hier werden etwa 5 Euro pro 100 Kilometer fällig. Im „offenen“ System wird an einer Mautstation ein Pauschalbetrag gezahlt.  Dieses System kommt jedoch nur auf einzelnen Strecken in Italien zur Anwendung, beispielsweise von Como am Comer See nach Mailand. Quelle: AP
Frankreich: Mautpflicht auf dem Großteil der Autobahnen Der Großteil der Autobahnstrecken in Frankreich ist mautpflichtig. Auch hier lassen sich etwa 5 Euro pro 100 Kilometer berechnen. Wie in Österreich oder der Schweiz kostet die Benutzung einzelner Tunnels extra. So werden beispielsweise für den Mont-Blanc-Tunnel  einfach 32,30 Euro fällig, für die Hin- und Rückfahrt werden 40,30 Euro berechnet. Einige wenige Autobahnen bzw. Autobahnabschnitte sind gebührenfrei, hierzu gehören die Stadtumgehungsautobahnen von Paris, Lyon, Marseille und Bordeaux sowie der grenznahe Autobahnabschnitt Saarbrücken bis St.Avod. Quelle: AP
Spanien: Überwiegend gebührenpflichtige Autobahnstrecken Auf allen Autobahnstrecken die mit „AP“ und „R“ ausgewiesen sind sowie verschiedene Tunnels und Brücken sind gebührenpflichtig. Die Gebühren in Spanien gehören zu den höchsten in Europa, hier kosten 100 Kilometer im Schnitt 8 Euro. In Madrid, Valencia oder Barcelona fallen auf Stadtumgehungsautobahnen keine Gebühren an. Sämtliche Autobahnstrecken auf den kanarischen und balearischen Inseln sind gebührenfrei. Bild: Matthias Schrader Quelle: dpa Picture-Alliance
Dänemark: Kostenpflichtige BrückenBei unseren dänischen Nachbarn sind einzelne Strecken, wie die Länderübergreifende Brücke zwischen Kopenhagen (Dänemark) und Malmö (Schweden), gebührenpflichtig. Der Preis liegt zwischen 29 und 34 Euro. Quelle: REUTERS
Griechenland: Wenige und günstige Autobahnabschnitte mit MautgebührAuf etwa zehn Autobahnabschnitten fallen Mautgebühren an, darunter die Strecke zwischen Thessaloniki und Athen. Für Autofahrer betragen die Preise zwischen 1 und 3,50 Euro, sie gehören zu den niedrigsten Gebühren europaweit. Quelle: dapd

Schäuble: Wir denken über alles nach

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge will Schäuble nach seinem Konzept private Investoren dazu bewegen, sich bei Bau und Betrieb von Straßen zu engagieren. Im Gegenzug bekämen die Unternehmen dann Maut-Einnahmen von allen Nutzern. So hoffe er, Milliarden an Investitionen für die Infrastruktur zu mobilisieren, die dem Staat bislang fehlten. Schäuble selbst bestritt die Überlegungen am Sonntag nicht. "Wir denken über alles nach", sagte er, nannte aber keine Details. Dobrindts Plan werfe viele schwierige Fragen auf. Da im Koalitionsvertrag verankert ist, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden, kann eine Maut für alle erst ab 2017 umgesetzt werden.

Kauder sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe), er wolle eine einheitliche europäische Maut. Die Einnahmen müssten dem jeweiligen Land zufließen. In Europa ist die Pkw-Maut auf Autobahnen weit verbreitet, trifft aber immer In- und Ausländer.

Dies gilt als Voraussetzung für ein Ja der EU und als große Hürde für Dobrindt. Dieser traf sich am Wochenende mit Verkehrskommissar Siim Kallas, um Bedenken auszuräumen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" wollen sich die Koalitionsspitzen am 11. September mit dem Streit befassen. Das Kanzleramt bestehe zudem darauf, dass die EU die Pläne vorab genehmigt. CSU-Parteichef Horst Seehofer hatte kürzlich erklärt, es reiche, wenn die Bundesregierung die Pläne zunächst selbst auf Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfe.

Dreiste Abzocke bei der Maut
Tschechien2007 hat Tschechien die Einführung einer Maut-Vignette nach österreichischem Vorbild geprüft, also mit einem Öko-Rabatt für schadstoffarme Autos. 11 Euro pro Woche kostet eine Wochenvignette, die hier auch im Bild zu sehen ist; im Jahr sind es 54 Euro. Das Problem: Der Zustand der Autobahnen ist unterirdisch, es laufen Sanierungsmaßnahmen. Allerdings geht es deshalb nur auf einer Spur und nur mit 80 Stundenkilometern voran. Quelle: dpa
SerbienZwei bis drei Cent kostet der Kilometer auf einer serbischen Automaten - das klingt im ersten Moment billig. Das Problem: Ausländer werden abgezockt und die Preise dann mal schnell verdoppelt. Quelle: dpa
SchweizEin Ausflug in die Schweiz wird teuer, denn dort gibt es weder Tages- noch Monatsvignetten, sondern nur Jahresvignetten, die rund 33 Euro kosten. Sie müssen das auch beim bloßen Durchfahren bezahlen. Quelle: AP
FrankreichSieben Cent pro Kilometer fallen bei unserem Nachbarn an - allein das ist schon viel. Allerdings gibt es Strecken, die über dem Schnitt liegen. Dann doch lieber das Auto stehen lassen und mit dem Zug fahren. Quelle: dpa
PortugalIn die gleiche Richtung geht auch die Maut auf einem Teil der iberischen Halbinsel. Die Straßen mit einem großen Touristen-Aufkommen sind auch besonders teuer. Quelle: AP
NamibiaNicht überall in dem afrikanischen Staat sieht es so aus: Insgesamt gibt es mehr als 5400 Kilometer asphaltierte Straßen. Zahlen müssen nur registrierte PKW aus dem Ausland. Das sind umgerechnet 15 Euro. Quelle: dpa
MexikoIn dem südamerikanischen Land gibt es eine Wahlmöglichkeit: schlechte Straßen, mit schlechter Sicherheitsinfrastruktur, dafür aber mautfrei oder mautpflichtige Straßen, die besser ausgebaut sind. Beide verlaufen oft parallel zueinander. Quelle: dapd

Seehofer hatte Gesprächsbereitschaft signalisiert

Seehofer hatte aber auch signalisiert, die Bedenken in den Grenzregionen zu prüfen. Dort wird befürchtet, dass der Grenzverkehr durch die Maut behindert wird, da sie auch auf Nebenstraßen gelten soll. Die CDU-Landesgruppe von NRW im Bundestag hatte sich daher einstimmig gegen Dobrindts Konzept ausgesprochen. Sie verweist darauf, dass im Koalitionsvertrag von einer Abgabe für Autobahnen die Rede sei.

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Die SPD hatte die Pkw-Maut noch in den Koalitionsgesprächen abgelehnt, sich dem CSU-Wunsch aber letztlich gefügt. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) riet Dobrindt nun, seinen Plan fallenzulassen: "Man ist gut beraten, ein Projekt zu beenden, das zum Scheitern verurteilt ist", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Die große Frage werde sein, wie man das bewerkstelligen könne, ohne jemanden zu beschädigen.

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