Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen fort Heftiger Streit wegen der Homo-Ehe

Seit knapp drei Wochen verhandeln CDU, CSU und SPD - die Bilanz ist überschaubar. Auch beim Streitthema Pkw-Maut wird am Dienstag kein Durchbruch erwartet.

Die Streitpunkte zwischen CDU und SPD
Familien: Das gerade erst eingeführte Betreuungsgeld wollen die Sozialdemokraten abschaffen. Die CSU verteidigt es vehement, aber auch in der CDU wird die Familienleistung teilweise kritisch gesehen. Die Kinderbetreuung wollen alle ausbauen, die SPD will Kitagebühren schrittweise sogar ganz abschaffen. Das Ehegattensplitting will die SPD abschmelzen. Die Union plant einen Umbau zu einem Familiensplitting. Quelle: dpa
Mieten: Gegen drastische Mieterhöhungen schlagen Union und SPD Preisbremsen vor. Die SPD will bundesweit eine Erhöhungs-Obergrenze bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete und Maklerkosten künftig dem Vermieter aufbürden. Die Union will den Ländern für Gebiete mit angespanntem Markt die Möglichkeit zu einem Limit geben. Quelle: dpa
Arbeit: Beim Mindestlohn scheinen die Gräben überwindbar. Im Wahlkampf warb SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gemeinsam mit Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. CDU und CSU setzen dagegen auf branchenbezogene Lohnuntergrenzen in erster Linie für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung. Kompromisse wären aber vorstellbar, denn auch der CDU-Arbeitnehmerflügel will Dumpinglöhne stärker bekämpfen. Weiterer Streitpunkt ist die SPD-Forderung nach einer Frauenquote für Aufsichtsräte. Uneinigkeit besteht ebenso in der Bewertung von Leih- und Zeitarbeit sowie bei Werkverträgen. Quelle: dpa
Verkehr: Es ist ein brisantes Thema, das die CSU zur Bedingung einer Koalition erklärt hat: eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen. Die Union ist selbst uneins darüber. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut strikt ab. Quelle: dpa
Steuern: Die Union hat Steuererhöhungen am Wochenende kategorisch ausgeschlossen und will die Bürger bei der kalten Progression entlasten. Auch bei der von der SPD geforderten Vermögensteuer dürften CDU/CSU nicht mitziehen. Zumindest der Wirtschaftsflügel der Union fordert zudem Entlastungen beim Solidaritätszuschlag. Die SPD kritisiert solche Vorfestlegungen als „unseriös“. Sie will große Einkommen und Vermögen stärker belasten, um Schuldenabbau, Bildung und Infrastrukturausbau zu finanzieren. Dazu soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, auch eine höhere Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte ist geplant. Quelle: dpa
Rente: Im Ziel sind sich Union wie SPD einig: Wer Zeit seines Lebens gearbeitet, aber nur wenig verdient hat, soll im Rentenalter mindestens 850 Euro monatlich zum Leben haben und nicht zum Sozialamt gehen müssen. Einigen müssen sie sich über den Weg dahin. Für langjährig Versicherte fordern die Sozialdemokraten eine Solidarrente von mindestens 850 Euro. Die CDU diskutiert eine Lebensleistungsrente, die allerdings niedriger und regional unterschiedlich ausfallen dürfte. Außerdem will die Union Renten für ältere Mütter verbessern. Die Rente mit 67 hatten Union und SPD noch 2006 gemeinsam eingeführt. Inzwischen fordert die SPD deren Aussetzung, sollte der Anteil älterer Erwerbstätiger nicht deutlich steigen. Quelle: dpa
Energie: Offiziell bekennen sich Union und SPD zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Verminderung von Treibhausgasen. Allerdings setzte sich in der Union häufig der Wirtschaftsflügel durch, um Auflagen für die Industrie zu verhindern – aktuell beispielsweise bei EU-Abgasnormen für neue Autos. Die Förderung von Ökostrom will die Union zugunsten niedrigerer Strompreise stärker einschränken. Dem könnte auch die Kohlelobby in der SPD zustimmen. Quelle: dpa
Gesundheit: Mit einer – auch die Pflege abdeckenden – Bürgerversicherung für alle will die SPD das Zweiklassen-System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung ablösen. Die Union will im Grundsatz am Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Kassen festhalten und befürwortet Zusatzbeiträge für Versicherte. Die Beiträge zur Pflegeversicherung will sie leicht anheben. Quelle: dpa Picture-Alliance
Europa: Schon bisher hat die SPD die Politik Merkels in der Euro-Krise mitgetragen. Allerdings will die SPD Finanzmärkte stärker regulieren und bei der grundsätzlich bereits beschlossenen Finanztransaktionsteuer stärker Druck machen. Zudem setzen sich die Sozialdemokraten für einen europäischen Schuldentilgungsfonds ein. Die Union lehnt dies ab, weil sie eine Vergemeinschaftung von Schulden befürchtet. Quelle: dapd
Ausländer und Asyl: Die SPD befürwortet doppelte Staatsbürgerschaften für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern. Die Union lehnt dies ab. Für Asylbewerber will die SPD den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und die Residenzpflicht aufheben. Quelle: dpa

Wie die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Teilnehmer berichtete, war deren Sitzung am Montag nach einem Streit über die Themen Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vorzeitig abgebrochen worden. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig soll die gesamte Koalition infrage gestellt habe. "Ich kann den SPD-Mitgliedern unter diesen Umständen nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen", wird Schwesig zitiert.

Laut Informationen der "Welt" war die Union zwar bereit eine sogenannte Sukzessiv-Adoption, also das Recht, das leibliche Kind des Lebenspartners anzunehmen, zu akzeptieren und zu ermöglichen, ebenso wie einen Anti-Diskriminierungsparagrafen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, eine generelle Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare und ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare lehnt die Union aber ab. Die Sitzung wurde auf Antrag der Union abgebrochen und soll am Dienstag fortgesetzt werden. Bereits zuvor hatten es Streit um die Einführung einer Frauenquote gegeben.

Union und SPD setzen am Dienstag in Berlin ihre Verhandlungen über eine große Koalition auch in anderen Bereichen fort. In der Arbeitsgruppe Finanzen geht es unter anderem um weitere Schritte bei der angestrebten europäischen Bankenunion sowie die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

In Arbeit
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Auch die Arbeitsgruppe Verkehr kommt erneut zusammen. Sie muss den Streit um das Thema Pkw-Maut lösen, das aber nicht im Mittelpunkt der Dienstagssitzung stehen soll. Die CSU will mit der Maut Autofahrer aus dem Ausland für den Erhalt der Straßen zur Kasse bitten. Inwiefern eine Vignette auch Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer brächte, ist unklar.
Die von der SPD vorgeschlagene Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen würde nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) wegen der aufwendigen Installationen frühestens 2017 Geld einbringen. Demnach heißt es in einem internen Vermerk des Bundesverkehrsministeriums vom Mai 2013, die Mautpflicht könnte erst in „ungefähr vier Jahren realisiert werden“. So lange dauere es, bis die nötigen Systeme installiert seien. Der Koalitionsvertrag soll am 27. November stehen. Eine Woche vorher müssen die Arbeitsgruppen fertig sein.

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