Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben die Sondierungsgespräche über die Regierungsbildung begonnen. Am Freitag kamen zunächst 21 Unterhändler von CDU, CSU und SPD in Berlin zusammen, um die inhaltlichen Schnittmengen für eine große Koalition auszuloten. Nächste Woche Donnerstag will die Union mit den Grünen reden. Erst danach wird die Entscheidung über die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen fallen.
Vor dem Treffen in der Parlamentarischen Gesellschaft rief SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union zu zielgerichteten und zügigen Verhandlungen auf. Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Aber die Parteien dürfen auch nicht taktieren und die Verhandlungen mutwillig verschleppen.“
Unionsfraktionschef Volker Kauder appellierte in der „Bild“-Zeitung an das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten. „Es muss jetzt die Stunde konstruktiver Gespräche sein“, sagte er. CDU-Chefin Angela Merkel war aus der Wahl am 22. September als klare Siegerin hervorgegangen. Nach dem Scheitern der FDP muss sie sich aber einen neuen Regierungspartner suchen.
Das sind die Sondierungskommissionen
Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel, Generalsekretär Hermann Gröhe, Fraktionschef Volker Kauder, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Kanzleramtschef Ronald Pofalla, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Hessens Regierungschef Volker Bouffier.
Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer, Generalsekretär Alexander Dobrindt, Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, Innenminister Hans-Peter Friedrich, Verkehrsminister Peter Ramsauer und Ex-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner sowie Landtagspräsidentin und CSU-Vize Barbara Stamm.
Parteichef Sigmar Gabriel, Generalsekretärin Andrea Nahles, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig.
Der Bundesvorstand der Partei entscheidet erst am Montag über die endgültige Zusammensetzung. Gesetzt sind die Ex-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sowie die noch amtierenden Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir. Hinzu kommen sollen der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, NRW-Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann und die beiden künftigen Fraktionschefs. Deren Wahl ist am Dienstag. Bei der Wahl der beiden Fraktionsvorsitzenden wollen Anton Hofreiter, Göring-Eckardt und Kerstin Andreae antreten. Die Wahl Hofreiters ist so gut wie sicher. Göring-Eckardt gilt als Favoritin bei einer Kampfabstimmung mit Andreae.
Der größte Streitpunkt zwischen Union und SPD ist nach wie vor die Frage, ob es Steuererhöhungen geben soll oder nicht. Daneben wird es unter anderem um die Themen gesetzlicher Mindestlohn, Betreuungsgeld, Strompreise, Pkw-Maut und Rentenreform gehen. Konkrete Festlegungen wurden vom ersten Sondierungsgespräch aber noch nicht erwartet.
In der SPD gibt es weiter große Vorbehalte gegen eine große Koalition. Der Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, sprach sich im Deutschlandfunk gegen ein solches Bündnis aus: „Ich bin generell gegen eine große Koalition. Ich bin aber dafür, dass man nach Verhandlungen die Mitglieder darüber entscheiden lässt, was wir als Ergebnis erzielt haben.“
Die SPD will bei erfolgreichen Sondierungen einen kleinen Parteitag über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen. Bei Abschluss eines Koalitionsvertrags sollen das letzte Wort die SPD-Mitglieder haben.
Die Linke wirbt weiter für eine rot-rot-grüne Koalition. Dafür gibt es zwar eine rechnerische Mehrheit, die SPD hat aber Gespräche darüber abgelehnt. Parteichefin Katja Kipping warf den Sozialdemokraten vor, den Willen der eigenen Parteimitglieder zu ignorieren. „Wenn die SPD wissen will, wie ihre Basis tickt, sollte sie beide Optionen zur Abstimmung stellen: große Koalition und Rot-Rot-Grün“, sagte Kipping der „Süddeutschen Zeitung“.
