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Union und SPD Sondierer wollen „Gas geben und Tempo machen“

Reicht es erneut für eine große Koalition? Vor den am Sonntag beginnenden Gesprächen fordern SPD und Union Zugeständnisse des Gegenübers. Zuletzt wurde verbal viel geholzt – nun sind auch optimistische Töne zu hören.

Vor den anstehenden Sondierungen zwischen Union und SPD macht sich verstärkt Optimismus breit. Quelle: dpa

BerlinUnion und SPD wollen bei ihren Sondierungsgesprächen für eine neue gemeinsame Regierung keine Zeit verlieren. „Wir machen das jetzt stabil und schnell“, sagte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz den „Aachener Nachrichten“. Die SPD sei bereit, „in den nächsten fünf Tagen zu einem Abschluss zu kommen“. Dies deckt sich mit den Vorstellungen der Union. CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir müssen jetzt Gas geben und Tempo machen. Wir müssen schnell Ergebnisse produzieren.“ Das müsse bis spätestens kommenden Freitag geschehen. „Je früher desto besser.“

An diesem Sonntag beginnen CDU, CSU und SPD in Berlin mit ihren Sondierungsgesprächen über eine mögliche neue große Koalition. Vereinbart ist ein Abschluss bis zum Freitag. „Wir dürfen uns auch nicht im Unterholz verhaken. Es geht jetzt um die großen Linien, darum festzustellen, ob bei allen Beteiligten der tatsächliche Wille da ist, eine gemeinsame Regierung zu bilden“, sagte Strobl, der dem CDU-Sondierungsteam angehört und für Inneres und Recht zuständig ist.

Die Stimmung und die Voraussetzungen für das Ausloten der Möglichkeit einer neuen Regierung seien gut, betonte Schulz. „Mein Optimismus ist, dass wir gute Ergebnisse erreichen können. Es hängt natürlich auch vom guten Willen der anderen Parteien ab.“ Weniger zuversichtlich zeigte sich die SPD-Vizevorsitzende Natascha Kohnen. „Ich habe noch kein ausreichendes Vertrauen in die Union“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ich bin äußerst skeptisch“, ergänzte sie. „Es kommt darauf an, ob CDU und CSU stark genug sind, weitreichende Zugeständnisse zu machen.“

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, der eine erneute große Koalition strikt ablehnt, warnte das SPD-Sondierungsteam, erneut über bereits beschlossene Vorhaben der vergangenen GroKo zu verhandeln, die die SPD nicht mehr durchsetzen konnte. Als Beispiele nannte er in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit und die Solidarrente. „Diese Dinge müssen so schnell wie möglich vom Bundestag auf den Weg gebracht werden.“

Widerstand kommt auch aus den Reihen der SPD in NRW, dem größten Landesverband der Sozialdemokraten. „In meiner Landtagsfraktion gibt es keinen einzigen Abgeordneten, der bislang Sympathie für eine erneute große Koalition erkennen lassen hat“, sagte der Düsseldorfer SPD-Fraktionschef Norbert Römer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).

Römer forderte die Union in den Gesprächen zu weitreichenden Zugeständnissen auf. „Wenn die SPD noch einmal in eine große Koalition gehen soll, wird die Union inhaltlich an ihre Schmerzgrenze gehen müssen. Und in einigen Punkten auch darüber hinaus“, sagte er. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen und die Zwei-Klassen-Medizin müssten weg, das Rentenniveau müsse stabilisiert werden und mittelfristig wieder steigen. Zudem sei eine Regelung für die Schulden der Kommunen nötig. Ihm fehle aber die Fantasie, dass die Union bei all diesen Punkten mitgehe.

Ein Streitpunkt bleibt das Flüchtlingsthema. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) appellierte an die Union in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag), „die Flüchtlingsfrage nicht in den Vordergrund zu stellen“. Die CSU macht bei diesem Thema jedoch weiter Druck. „Beim Familiennachzug wird sich die SPD bewegen müssen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der „Passauer Neuen Presse“. Es gebe keine Argumente dafür, diesen wieder zu ermöglichen.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigte sich gleichwohl auch in dieser Frage zuversichtlich: „Über Härtefälle muss man reden und Kriterien festlegen. Das ist mit den Grünen und der FDP bei Jamaika gelungen, das wird auch mit der SPD gelingen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Sondierer auf, mehr für den Klimaschutz zu tun. Sie müssten den Kohle-Ausstieg und die Verkehrswende einleiten. „Wenn die künftige Bundesregierung die Weichenstellungen dafür verschnarcht, riskiert sie viele Arbeitsplätze und den Standort Deutschland als technologischen Schrittmacher“, warnte er in der „Passauer Neuen Presse“ (Online). Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) holte eine Idee aus den Jamaika-Sondierungen wieder hervor und verlangte in den Funke-Zeitungen ein Bund-Länder-Bündnis für den Rechtsstaat mit Tausenden neuen Stellen für Polizei, Sicherheitsbehörden und Justiz.

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