Vielleicht kann man Annegret Kramp-Karrenbauer und Olaf Scholz gar nicht vorwerfen, dass sie Politik so machen, wie sie es nun mal tun. Beide sind seit Jahrzehnten politisch aktiv, haben sich in CDU und SPD hochgearbeitet und dabei gelernt, wie man intern Mehrheiten organisiert und beim Wahlvolk welche bekommt – oder besser: welche bekam. Nun, da die SPD ihren Status als Volkspartei längst verloren hat und die CDU immer verzweifelter dagegen ankämpft, fällt es Kramp-Karrenbauer und Scholz schwer, ihren Politikstil zu ändern.
Mit dem Festhalten an den Rezepten von Vorgestern stehen sie jedoch nicht für einen Aufbruch, sondern für den Niedergang ihrer Parteien: Statt an den Wählern orientieren sie sich an den Funktionären. Statt Positionen klar zu machen, hangeln sie sich von einer Floskel zur nächsten. Statt die Wähler ernst zu nehmen, versuchen sie diese durch teure Geschenke zu kaufen.
Der Stimmenkauf
40 Milliarden Euro sollen die vom Kohleausstieg betroffenen Länder erhalten. Der Großteil davon geht nach Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Man könnte auch sagen: Es ist der Preis, den alle deutschen Steuerzahler dafür zahlen müssen, dass die AfD im Osten so erfolgreich ist.
Denn die Bundesregierung unter SPD-Finanzminister Scholz und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer glaubt, mehr Geld verleite die Menschen dazu, weniger AfD zu wählen. So wie die Union der Überzeugung ist, dass sie die Menschen mit Milliarden für die Mütterrente weniger wählerisch macht – und die SPD die Meinung vertritt, wegen einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung werde irgendwer zusätzlich das Kreuzchen bei ihr machen.
Ob Kohle oder Mütter- und Grundrente: Der Politikansatz ist immer der gleiche – und er stammt aus der Vergangenheit. Früher verhandelten die Volksparteien so lange intern und dann miteinander, bis alle Grüppchen zufriedengestellt waren. Das war teuer, aber am Ende beschwerte sich niemand. Weder in Talkshows noch an der Wahlurne.
Angesichts der Fragmentierung der Gesellschaft gibt es allerdings so viele Gruppen, Untergruppen, Partikulargrüppchen, dass man eh nicht alle zufriedenstellen kann. Und zahlreiche Bürger wollen auch gar nicht mehr mit Geld beruhigt werden, weil sie ahnen, dass es sich dabei nur um versuchten Stimmenkauf handelt.
Zumindest hat der Kohlekompromiss bislang nicht dazu geführt, dass die AfD bei den anstehenden Landtagswahlen schlechtere Aussichten hat. Fast schon drängt sich der Eindruck auf, viele Wähler würden sich sagen: Na, da wollen wir doch mal gucken, wie viele Milliarden noch herausspringen, wenn wir weiter AfD wählen.
Die Sprachregelungen
Was wäre eine ehrliche Antwort auf die Iran-Krise? Zum Beispiel, einzugestehen, dass Deutschland sich nicht aus der Verantwortung stehlen kann – und dass es nicht nur im allgemeinen, sondern im besonderen Interesse einer Exportnation liegt, wenn internationale Handelsrouten gesichert werden.
Tja, und was sagen Kramp-Karrenbauer und Scholz? Man müsse die Bitte der USA „aus der ganz konkreten Situation und unter Abwägung aller Punkte“ beantworten, findet die CDU-Frau. Und der SPD-Mann weist darauf hin, das Ziel aller verantwortungsvollen Politiker müsse es sein, „sehr nüchtern und überlegt die Lage zu beobachten“.
Das sind Antworten, die auf beinahe jede Frage passen – und deshalb niemandem weiterhelfen. In Allgemeines flüchten, wenn Konkretes gefragt ist; sich nicht festlegen wollen, wenn es um einen Standpunkt geht – das ist fortgeschrittene Floskelitis. Ein beträchtlicher Teil des politischen Alltags besteht nur noch aus irgendwelchen Sprachregelungen, in denen jeder Halbsatz so rundgeschliffen ist, dass sich niemand mehr daran reiben kann.
Aber gerade das regt viele Bürger zunehmend auf. Zurecht. Wie die leere Sprache zur Entfremdung zwischen Wählern und Gewählten beiträgt, zeigt sich, wenn man sie in den Alltag überträgt: Hat schon einmal jemand die Bitte eines anderen Menschen mit dem Hinweis beantwortet, er könne dieser nur „aus der ganz konkreten Situation und unter Abwägung aller Punkte“ nachkommen, zumal es seine Aufgabe sei, „sehr nüchtern und überlegt die Lage zu beobachten“? Eher nicht. Denn so redet fast niemand. Zum Glück.
Die Binnenorientierung
Offenbar hat sich Kramp-Karrenbauer bei der Betrachtung der siechenden SPD gedacht: Das bekomme ich doch auch mit der CDU hin. Schließlich sind die Sozial- den Christdemokraten in ihrem Niedergang ein gutes Jahrzehnt voraus.
Was auch an einer fatalen Logik liegt: Je schlechter die SPD bei Wahlen abschneidet, desto wahrscheinlicher werden noch schlechtere Ergebnisse. Das liegt unter anderem daran, dass immer weniger Kandidaten Direktmandate erlangen. Dadurch werden die Wähler unbedeutender. Wer weiter im Bundestag sitzen will, muss sich vielmehr um die Funktionäre kümmern. Schließlich sind sie es, die auf Parteitagen entscheiden, wer auf den Landeslisten gut platziert wird.
Weil es wichtiger ist, bei ein paar Dutzend Funktionären zu punkten als bei Zehntausenden Wählern, wenden sich die Bürger noch mehr ab. Schließlich haben Parteimenschen häufig andere Interessen als Wählermenschen.
Allerdings fragt bei der SPD niemand: Was müssen wir tun, um besser bei den Leuten anzukommen? Eher zieht man sich enttäuscht zurück, hakt sich unter und bestärkt sich im Irrglauben, eigentlich auf dem richtigen Weg zu sein, nur an der Kommunikation müsse man noch arbeiten.
Nach ihrer knappen Wahl zur CDU-Parteivorsitzenden im vergangenen Dezember ging es Kramp-Karrenbauer darum, die vermeintlich oder tatsächlich verletzten Anhänger von Friedrich Merz nicht zu verlieren. Weil diese als eher traditionell und konservativ gelten, setzte Kramp-Karrenbauer entsprechende Schwerpunkte, hielt entsprechende Reden – und machte auch entsprechende Witze im Karneval.
Der Preis für den inneren Funktionärsfrieden war allerdings, dass sich sehr viele Bürger fragten, ob die Frau aus dem Saarland nicht etwas arg altbacken sei. Dieses Image haftet ihr und der CDU nun an.
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