Unions-Fraktionschef Volker Kauder dringt auf eine schnelle Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Baukindergeldes. Grundlage für das Baukindergeld und eine Reihe anderer Vorhaben sei der Bundeshaushalt 2018, sagte der CDU-Politiker am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Das Kabinett werde den Etat Anfang Mai beschließen. Der Haushalt solle dann in einer „konzentrierten Arbeit“ noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Mit dem Baukindergeld will die große Koalition Familien mit mittlerem Einkommen zu Wohneigentum verhelfen.
Daneben nannte Kauder als wichtige Vorhaben geplante Verbesserungen bei der Pflege sowie eine gesetzliche Regelung zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Dieser bleibt laut Koalitionsvertrag ausgesetzt, ab August soll dann einer begrenzten Zahl von bis zu 1000 Angehörigen pro Monat der Nachzug wieder erlaubt werden.
