Berlin Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat sich für eine Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Parteichefin im Dezember ausgesprochen. „Ich gehe davon aus, dass sie antritt, und würde das auch befürworten“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“ mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag, auf dem das Führungspersonal der Partei erneut zur Wahl steht. Merkel sei erfolgreich in der Außenpolitik, engagiere sich für Zukunftsthemen und wolle, dass Deutschland vorankomme. „Dafür braucht eine Regierungschefin auch den Rückhalt der Partei“, fügte Brinkhaus hinzu. Merkel selbst hatte am Donnerstagabend gesagt, dass sie erneut für den Parteivorsitz kandidieren werde. Sie sei nicht amtsmüde.
Brinkhaus bekräftigte, dass seine Wahl zum Fraktionschef nicht als Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende zu werten sei. Der Finanzexperte hatte sich am Dienstag gegen den von der Kanzlerin unterstützten, langjährigen Vorsitzenden Volker Kauder durchgesetzt. Brinkhaus hatte eine stärkere Profilierung der Fraktion auch gegen die Bundesregierung angekündigt. „Im Übrigen stehe ich voll hinter Angela Merkel“, sagte er dem Focus.
Zudem zeigte sich Brinkhaus offen für die Forderung der CSU, den Soli noch in dieser Legislaturperiode ganz abzuschaffen. „Ich kann die Forderungen nachvollziehen. Angesichts der vollen Kassen ist eine stärkere Entlastung der Bürger geboten“, erklärte er. „Das Thema ist auf dem Tisch, und da wird es auch bleiben.“ CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Soli ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen soll. Der Unions-Fraktionschef kündigte Gespräche mit der SPD an.
