Düsseldorf Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Abgas-Skandal in Niedersachsen fordert der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), dass das Land seine Beteiligung an Volkswagen aufgibt. „Der Staat sollte sich aus dem Autokonzern heraushalten“, sagte Fuchs der „Rheinischen Post“. Das Gesetz schaffe eine zu große Nähe zwischen Staat und Unternehmen. „Ich verstehe nicht, warum das Land Niedersachsen 20 Prozent an VW halten muss“, sagte Fuchs weiter. Bayern halte ja auch keine Anteile an BMW und Baden-Württemberg keine an Daimler. „Und beide Länder und Unternehmen fahren sicher nicht schlechter damit.“
Seit fast 60 Jahren sichert das sogenannte VW-Gesetz dem Land Niedersachsen einen Sonderstatus bei Volkswagen. Als zweitgrößter Anteilseigner hat das Land im 20-köpfigen Aufsichtsrat zwei Sitze. Neben Ministerpräsident Stephan Weil sitzt auch Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) in dem Gremium. Zentrale Entscheidungen der Hauptversammlung, für die normalerweise drei Viertel der Aktionärsstimmen ausreichen, benötigen bei VW mehr als 80 Prozent Ja-Stimmen. Die Landesregierung hat daher ein Vetorecht.
Am Wochenende wurde Weil mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert: Eine Regierungserklärung zur VW-Affäre ließ Weil im Oktober 2015 vorab an den Autokonzern geben. Die „Bild am Sonntag“ berichtete, VW habe den Text zugunsten des Konzerns verändert.
