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Unions-Mittelstandschef Die Regierung „macht weiter nur Klein-Klein“

Exklusiv
Carsten Linnemann ist Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU. Quelle: imago images

Carsten Linnemann glaubt nicht an eine schnelle Rückkehr der Regierung an ihre eigentliche Arbeit. Durch den Merkel-Seehofer-Konflikt blieben wichtige wirtschaftspolitische Themen langfristig liegen.

Angesichts des Konflikts zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) leidet die Regierungsarbeit längerfristig. Das sagte der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, der WirtschaftsWoche. Rund 100 Tage nach Start der schwarz-roten Koalition bekämen die Wähler wegen des Streits zwischen CDU und CSU das Bild vermittelt, dass diese Regierung keine großen Aufgaben gelöst bekomme. „Die Menschen haben den Eindruck, dass die große Koalition aus den Fehlern der letzten Jahre nicht gelernt hat und im Klein-Klein weiter macht. Und leider trügt der Eindruck auch nicht." Linnemann, der zugleich Fraktionsvize der Union im Bundestag ist, hofft, dass in den nächsten zehn Tagen noch eine grundsätzliche Lösung des Konflikts um die Behandlung von Flüchtlingen gelingt. Dann gebe es auch Hoffnung, überhaupt die langfristigen Themen anzugehen. "Man kann nur hoffen, dass das nach der Lösung des Migrationskonflikts gelingt.“

Linnemann zählt zu den wichtigen wirtschaftspolitischen Themen, dass die Regierung den Fachkräftemangel angeht und dafür auch ein Einwanderungsgesetz für Qualifizierte schafft. Außerdem müssten Bürokratie abgebaut und Genehmigungsverfahren für Unternehmen gestrafft werden. Bei manchen wichtigen Themen sei ein Aufbruch bereits verpasst. „Bei der Rente glaube ich leider, dass wir das Hemd von Anfang an falsch geknöpft haben." Notwendig seien grundlegendere Umbauten als die Regierung sich vorgenommen habe. "Trotzdem hoffe ich, dass die nun eingesetzte Rentenkommission ohne Denkverbote an die Sache ran geht. Nur so wird man der Tragweite des Themas gerecht.“

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