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Unions-Pläne Hans-Peter Friedrich will Maut-Daten für Überwachung nutzen

Innenminister Friedrich bringt eine neue Forderung in die Koalitionsverhandlungen ein: Er will Millionen von Daten, die an den Mautkontrollpunkten erfasst werden, für Sicherheitsbehörden freigeben. Erste Kritik wird laut.

Die Lkw-Maut soll nicht nur Geld, sondern auch Daten einbringen. Quelle: dpa

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will nach Informationen von "Spiegel online" eine Nutzung der Mautdaten für die Sicherheitsbehörden ermöglichen. Ein Sprecher Friedrichs bestätigte am Mittwoch den Bericht, wonach die Unionsseite diese Forderungen in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD bringen wolle. Den Sicherheitsbehörden stünden damit künftig Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zur Verfügung.

Die Daten würden bisher schon erhoben, dies aber ausschließlich zur Überwachung der Einhaltung von Verkehrsvorschriften. Nun sollen sie zudem - auch für Pkw - zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben herangezogen werden, erläuterte der Sprecher weiter.

Wie das Mautsystem funktioniert

Von Reisenden auf deutschen Autobahnen könnten demnach künftig umfassende Bewegungsprofile erstellt werden, so das Nachrichtenportal. Dabei solle natürlich der Datenschutz eingehalten werden, so der Sprecher. „Für die Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu können“, sagte er. Der Zugriff auf Maut-Daten könne Ermittlungen erheblich beschleunigen.

Bislang dürfen die Mautdaten des Betreiberkonsortiums Toll Collect ausschließlich zur Bezahlung der Lkw-Autobahngebühren genutzt werden. Die Union bemängelt, dass eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist. "Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff", heißt es laut "Spiegel online" in dem 30-seitigen Verhandlungspapier. Ziel sei nun die "Aufhebung der strengen Zweckbindung".

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Republikweit werden demnach an Mautkontrollpunkten auf 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 5400 Abschnitten Kontroll- und Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst. Eine Überwachung durch die Behörden hatten der Gesetzgeber und die Betreiber des Toll-Collect-Systems bei seiner Einführung im Jahr 2005 ausgeschlossen.

Der ADAC lehnt die Pläne der Union ab. ADAC-Jurist Markus Schäpe sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Damit wäre einer lückenlosen Überwachung Tür und Tor geöffnet." Niemand könne garantieren, dass die Daten auch tatsächlich nur anlassbezogen genutzt würden. Schäpe ergänzte, bei der Einführung der Lkw-Maut habe man sich bewusst aus datenschutzrechtlichen Gründen gegen die Verwertung außerhalb von Mautzwecken ausgesprochen. "In Zeiten des NSA-Skandals und der möglichen Einführung einer Pkw-Maut ist es reichlich unsensibel, dieses gesetzliche Verwertungsverbot aufzuweichen." Zugleich warnte Schäpe davor, dass dann auch andere Maßnahmen der Verkehrsüberwachung durch die Datenerfassung ersetzt werden könnten.

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