Berlin Jetzt ist es amtlich: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) muss sein Amt Ende des Monats in einer Kampfkandidatur verteidigen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) hat am Donnerstag in der Klausur der CDU/CSU-Fraktionsspitze seine Kandidatur bei der Wahl am 25. September offiziell angekündigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen.
Zuvor hatte Kauder, der als enger Vertrauter von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gilt, nach diesen Informationen erklärt, dass er sich erneut um den Fraktionsvorsitz bewerben werde. Merkel habe Kauder ihre Unterstützung zugesagt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, dass der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Kauders Kandidatur ebenfalls unterstützen werde. An Kauder gewandt sagte Dobrindt demnach: „Du hast auch meine Unterstützung.“
Merkel sagte nach Angaben aus anderen Teilnehmerkreisen, die Zusammenarbeit zwischen Unionsfraktion und Regierung beruhe auf Vertrauen. Es müsse aber immer die Balance zur Eigenständigkeit der Fraktion gehalten werden. Beide Komponenten könne Kauder erfüllen – er könne Eigenständigkeit und Vertrauen zusammenbringen.
Kauder sagte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in seiner Bewerbungsrede, er glaube, dass er gemeinsam mit der Fraktion angesichts der anstehenden Aufgaben „eine Menge reißen“ könne. Der Fraktionschef hatte in der Runde zuvor als politische Schwerpunkte der kommenden Monate die Themen Rente, Pflege, Wohnen sowie die Zuwanderungspolitik genannt.
Brinkhaus begründete seine Kandidatur nach diesen Angaben mit den Worten, neue Impulse in der Fraktion müssten mit neuen Gesichtern verbunden sein. Er könne sich eine Zusammenarbeit mit Merkel gut vorstellen. Nach Angaben unterschiedlicher Klausurteilnehmer erhielt Brinkhaus für seine Bewerbungsrede keinen Applaus.
Der Westfale Brinkhaus hatte dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zuvor gesagt, er wolle in der Fraktionssitzung am kommenden Montag seine Pläne vorstellen, wie er die Abgeordneten von CDU und CSU führen wolle. „Ich glaube, die Fraktion braucht einige neue Impulse, um die kommenden drei Jahre erfolgreich zu gestalten“, sagte er. „Ich sehe mich als Brückenbauer, wenn es in der Fraktion unterschiedliche Meinungen gibt“, sagte Brinkhaus dem Magazin.
Der „Rhein-Neckar-Zeitung“ sagte er: „Das ist kein Kampf verschiedener Lager, sondern eine Entscheidung zwischen zwei Kandidaten, so wie es für kultivierte Demokraten üblich ist.“
Kauder ist seit dem 21. November 2005 Vorsitzender der Unionsfraktion – so lange wie Merkel bereits Kanzlerin ist. Bislang musste er sich bei einer Wiederwahl noch nie einer Kampfkandidatur stellen.
Brinkhaus sitzt seit 2009 im Bundestag und ist seit 2016 stellvertretender Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU. Sein eigener CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen versagt ihm bislang die Unterstützung bei der Kandidatur gegen Kauder.
