Im koalitionsinternen Streit über die Grundrente hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus einer Lösung ohne Bedürftigkeitsprüfung eine deutliche Absage erteilt. „Das wird mit uns nicht klappen“, sagte Brinkhaus der „Welt“ (Montag). Die Unionsfraktion sei „nicht bereit, die Prinzipien des Renten- und des Grundsicherungssystems über den Haufen“ zu werfen. „Wir wollen keine Steuergelder an Menschen verteilen, die die Unterstützung gar nicht brauchen.“ Er merke „bis tief in die Arbeitnehmerschaft, dass die Menschen es nicht verstehen, wenn Leute zusätzlich Geld vom Staat bekommen, obwohl sie es nicht brauchen“, sagte der CDU-Politiker weiter.
Einigkeit besteht zwischen Union und SPD darüber, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen. Das war auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Allerdings streiten Union und SPD seit Monaten darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt dies ab.
Wegen noch offener Fragen bei der Grundrente war das für Montagabend geplante Spitzentreffen der Koalition auf den 10. November verschoben worden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“, es gehe um die Frage, was vertretbar sei für das Land und auch für die jüngere Generation. „Da ist uns das, was jetzt besprochen wurde, noch nicht ausgereift genug, das wir es vertreten können. Deswegen brauchen wir jetzt noch Zeit.“
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring verwies im ZDF-„heute journal“ darauf, dass die Bedürftigkeitsprüfung im Koalitionsvertrag stehe. Verständigt habe man sich in einer Arbeitsgruppe darauf, den Bedarf beim Einkommen zu prüfen. Das selbstgenutzte Wohneigentum solle verschont bleiben. „Aber eine harte Einkommensprüfung - auch unter Heranziehung der Partnereinkommen - das ist wichtig“, betonte Mohring. Er verband das Thema zugleich mit einer Unternehmenssteuerreform. Man müsse schauen, dass man den Rentnern helfe, die wenig Einkommen hätten und gleichzeitig fragen müsse, was kann man für die tue, die die Steuern erwirtschaften, mit denen die Rente bezahlt werde.
Mehr: Am Montag sollten die Koalitionsspitzen über die Grundrente beraten. Von einer Einigung sind die Parteien offenbar noch weit entfernt.
