Berlin Die Unionsparteien wollen Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten, um Armut im Rentenalter vermeiden. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. Nach seinen Worten soll für die Betroffenen eine Wahlmöglichkeit geschaffen werden: Entweder zahlen sie Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung ein oder sie weisen eine andere armutsfeste Altersvorsorge nach, etwa eine private Riester-Rente.
Es gebe eine wachsende Zahl von Grundsicherungs-Empfängern, die keinerlei Ansprüche aus der gesetzlichen Rente hätten, erklärte Weiß. Ein Staat, der bedürftigen Rentnern eine Grundsicherung gewährt, müsse aber von jedem Mitbürger verlangen, dass er entsprechende Vorsorge betreibt. Auch die CDU-Fraktion im Kieler Landtag unterstützt das Vorhaben. „Die Probleme bei der Altersvorsorge der Selbstständigen sind zu lange ignoriert worden“, sagte Fraktionschef Daniel Günther.
Trotzdem rechnet Weiß damit, dass die Pläne erst nach der nächsten Bundestagswahl (2017) umgesetzt werden. Dabei zeichnet sich Unterstützung auch aus anderen Parteien ab: So hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schon vor einigen Monaten angeregt, die gesetzliche Rentenversicherung für Kleinselbstständige zu öffnen. Auch die Grünen wollen Selbstständige verpflichtend in die Rentenversicherung aufnehmen, wenn sie nicht bereits in eine berufliche Altersvorsorge einzahlen.
Eine Pflichtversicherung wird aber mancherorts auch kritisch gesehen. Vor allem Solo-Selbstständige beklagen oft, sie könnten sich wegen ihrer geringen Einnahmen keine Altersvorsorge leisten. Weiß kann sich jedoch Sonderregelungen vorstellen: So könnten Existenzgründer in den ersten Jahren von der Beitragspflicht befreit werden. Bei Geringverdienern seien auch reduzierte Beiträge möglich.
