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Universitäten Studiengebühren gestrichen

Sie sollten die Modernisierung der deuschen Hichschulen vorantreiben, doch nun verkommen sie zum Auslaufmodell - Studiengebühren. Fast alle Bundesländer haben sie wieder gestrichen. Dabei bringen Studiengebühren durchaus Erfolge.

Bibliothek Konstanz Quelle: laif

An die Momente, wenn ihr Telefon klingelt, erinnert sich Anneke Hackenbroich noch Tage später. Nicht, dass sie ein außergewöhnlich gutes Gedächtnis, Angst vor Drohanrufen oder ein schrulliges Hobby hätte. Es passiert bloß so selten. „In letzter Zeit ruft aber fast jede Woche jemand an“, sagt Hackenbroich, sie klingt ein bisschen stolz, denn das soll heißen: richtig oft.

Hackenbroich ist Mitarbeiterin an der pädagogischen Hochschule Schwäbisch-Gmünd, gut 500 junge Erwachsene beginnen hier pro Jahr ein Studium. Seit zwei Jahren bietet die Universität ihnen in Person von Hackenbroich einen neuen Service an: Die Beratungsstelle für Studierende mit Kind, finanziert aus Studiengebühren. Dass die einmal wöchentlich stattfindende Sprechstunde kaum jemand besucht, wundert niemand. Gibt es doch an der Uni höchstens „ein paar Dutzend“ Studierende mit Kind, schätzt Hackenbroich. Und eine Frauenbeauftragte in Vollzeit.

Die letzten Zwei

Angesichts solcher Beispiele verwundert es nicht, dass die neue grün-rote Landesregierung Schluss machen will mit den Studiengebühren in Baden-Württemberg. Ab 2012 sollen die nicht mehr erhoben werden, so hat man es im Koalitionsvertrag vereinbart. Selbst der Protest der jetzt oppositionellen CDU gegen die Abschaffung bleibt überschaubar, man konzentriert sich lieber auf den ökologischen Aufbruch und beschwört die drohende Deindustrialisierung.

Nur vier Jahre nach der Einführung der Studiengebühren ist Erstaunliches passiert: Als entscheidender Schub für die Modernisierung des Hochschulsystems gestartet, sind die Beiträge zum Auslaufmodell verkommen. In Hessen und dem Saarland wird die zwischenzeitlich eingeführte Gebühr bereits nicht mehr erhoben, in diesem Jahr folgt NRW, nächstes Jahr sind Hamburg und Baden-Württemberg dran. Dann werden nur noch zwei Länder Studenten für ihr Studium bezahlen lassen: Niedersachsen und Bayern.

Auf den ersten Blick ist dieser Wandel schlicht mit den Regierungswechseln vom konservativen ins linke Lager zu erklären. Doch auch die neuen Oppositionsparteien wehren sich kaum gegen die Abschaffung. Zu laut waren die Proteste, zu negativ ist das Image der Gebühren. Einen zweiten Frühling werden die Beiträge wohl nicht mehr erleben.

Länderausgaben für Hochschulen Quelle: Bildungsfinanzbericht 2010

Dabei ließe sich jetzt, vier Jahre nach der ersten Einführung in Hessen, erstmals wirklich beurteilen, welche Auswirkungen die Campus-Maut tatsächlich gehabt hat. Doch eine objektive Bewertung findet kaum statt. Zur Rechtfertigung der Abschaffung werden Sorgen bemüht, die schon bei der Einführung die Studenten auf die Straße brachten: Gebühren seien ungerecht, sie würden Menschen vom Studium abhalten und so die soziale Schere in Deutschland weiter öffnen.„Es ist eine Tatsache, dass Studiengebühren Jugendliche vom Studium abschrecken“, sagt Jens Böhrnsen, SPD-Bürgermeister im gebührenfreien Bremen. Auf der anderen Seite tun sich auch die Befürworter schwer, aus den ersten Erfahrungen neue Argumente für die Gebühren abzuleiten. Nach wie vor werben sie mit der Verbesserung der Lehrbedingungen und verweisen auf die enge Zweckbindung, die gar nichts anderes zulasse, als die Gelder direkt in die Lehre zu investieren.

Ein Blick auf die Erfahrungen der ersten Jahre würde sich lohnen. Denn er zeigt: Weder die eine noch die andere Seite kommt mit ihrem seit bald einem Jahrzehnt vorgetragenen Argumentationsmantra der Wirklichkeit wirklich nahe. Es wurde zwar vieles falsch gemacht, mit den richtigen Justierungen aber taugen die Gebühren sehr wohl zum Erfolgsmodell. Zwar steht das Beispiel aus Schwäbisch-Gmünd für einen eher stümperhaften Umgang mit den zusätzlichen Einnahmen. Doch klug verwendet, können diese durchaus Nutzen stiften.

Kaum Gebühren-Tourismus

So sind viele Befürchtungen der Gebührengegner gar nicht eingetreten. Während in Österreich nach der Einführung die Anzahl der Studiumsanfänger schlagartig um fast 20 Prozent abnahm, ist sie hierzulande nahezu gleich geblieben oder sogar gestiegen. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind dabei nur marginal. Zwar hat es in einigen Gebührenländern parallel zur Einführung einen Rückgang der Studienanfänger gegeben, in den Folgejahren war dieser Effekt jedoch nicht mehr festzustellen.

Auch aus den Wanderungen der Studenten lässt sich keine klare Tendenz ablesen. Somit bestätigt sich zwar nicht die These, Studenten könnte es in der Hoffnung besserer Studienbedingungen scharenweise in die Gebührenländer ziehen. Doch auch das Schreckensszenario der Gegner entpuppt sich als Hirngespinst: Die Zahl der Studenten, die das Beitragsland Bayern in die gebührenfreie Zone verlassen haben, ist zwar zuletzt leicht gestiegen. Von einem Massenexodus kann jedoch keine Rede sein. Am ehesten noch scheinen die Mehrkosten für ostdeutsche Studenten eine Rolle zu spielen: In den vergangenen Jahren verließen sie ihre Heimat immer seltener für ein Studium in Gebührenländern.

Wolfgang Heubisch Quelle: dapd

Vor allem aber sind die beschworenen negativen sozialen Aspekte offensichtlich ausgeblieben: Sowohl die regelmäßige Sozialerhebung des deutschen Studentenwerkes als auch der Forschungsstelle „Hochschul-Informations-System“ (HIS), zeigen nur marginale Veränderungen bei der sozialen Zusammensetzung der Studentenschaft. „Die Verschiebungen sind so gering, dass es kaum möglich ist, auf systematische Effekte zu schließen“, erklärt Michael Jaeger, der am HIS für Hochschulfinanzierung zuständig ist. Nur drei Prozent der 2008 vom Institut befragten jungen Erwachsenen gaben an, die Gebühren hätten sie vom Studium abgehalten, weitere sechs Prozent nennen dies zumindest als möglichen Grund. Diese Anteile erhöhen sich zwar, betrachtet man bildungsferne Schichten, doch bedrohlich sind diese Zahlen noch lange nicht.

Zukunft der Studenten

Als Schlüssel zur sozialen Verträglichkeit erweisen sich die Befreiungsregeln. Nach einer Studie des bayrischen Staatsinstituts für Hochschulforschung verteilten sich die gebührenbefreiten Studenten in NRW, Niedersachsen oder Hamburg relativ gleichmäßig auf die sozialen Schichten. In Bayern hingegen wurden nur rund 19 Prozent der Studenten aus unteren Schichten von den Gebühren befreit, aus der höchsten sozialen Schicht waren es dagegen gut 28 Prozent. Im Gegensatz zu anderen Ländern gibt es in Bayern sehr großzügige Befreiungsregeln für Geschwister und bei guten Studienleistungen. Ersteres ist von der sozialen Herkunft mehr oder weniger unabhängig, die universitären Leistungen sind gar positiv mit der sozialen Herkunft korreliert – etwa weil gut situierten Studenten öfter der zeitraubende Nebenjob erspart bleibt.

Wolfgang Heubisch sieht daher keinen Grund, an den Studiengebühren etwas zu ändern. Heubisch ist Wissenschaftsminister in Bayern und FDP-Mitglied, damit Vertreter der selten gewordenen Mischung aus liberalem Politiker und Wahlsieger. Das entsprechende Selbstbewusstsein bringt er gleich mit. „ Die Studiengebühren in Bayern sind ein Erfolg“, sagt Heubisch. Er sei da „ganz pragmatisch“. Lasse man alle Ideologie beiseite, bleibe eines: „Die Vorteile für die Zukunft unserer Studenten.“

Mit dieser Aussage hat Heubisch inzwischen unerwartete Verbündete gefunden – die Studenten selbst. Denn diese äußern sich in jüngster Zeit deutlich positiver über den Nutzen der Gebühren. War 2006 nur knapp die Hälfte der Studenten überzeugt, die Beiträge würden tatsächlich zur Verbesserung der Studienbedingungen beitragen, teilten bei der jüngsten Befragung 2010 immerhin schon 62 Prozent diese Ansicht. Pascal Hetze, Hochschulforscher beim Stifterverband für die deutsche Wissenschaft, hebt zudem hervor, dass sich die generelle Zufriedenheit mit den Studienbedingungen in den Gebührenländern überdurchschnittlich günstig entwickelt habe. „Das ist ein Beleg dafür, dass sie ihre intendierte Wirkung erreicht haben.“

Doch diese Wirkung wurde nicht flächendeckend erreicht. In drei der sechs Länder, die zumindest zwischenzeitlich auf Studiengebühren setzten, beschäftigte sich schon kurz nach Einführung der Landesrechnungshof mit dem Thema. Und förderte zum Teil haarsträubende Ineffizienzen zutage. So verfügen viele der Gebührenländer auch vier Jahre nach Einführung noch über immense Restbeträge, allein in Bayern waren es Ende vergangenen Jahres mehr als 100 Millionen Euro. Zwar sichern Ministerien und Universitäten zu, die Mittel schnellstmöglich auszugeben, doch diese Zusagen können nicht das dahinterliegende Problem verbergen: Um die erwarteten Proteste der Studenten abzumildern, haben sich die Länder so enge Ausgabegrenzen gesetzt, dass eine effiziente Mittelverwendung kaum möglich ist. In den meisten Ländern wurde die Formel der „Verbesserung von Studium und Lehre“ gewählt.

An der Universität Göttingen fließen pro Jahr 14 Millionen Euro aus den Beiträgen der Studenten in den Etat der Hochschule. Längere Öffnungszeiten für Bibliotheken, mehr Studienberatung, bessere Verknüpfung von Universität und Berufseinstieg – all das ist dank der 500 Euro pro Student und Semester möglich geworden. „Der größte Vorteil der Studienbeiträge ist, dass sie in die Verbesserung der Lehre fließen“, sagt Uni-Vizepräsident Wolfgang Lücke, „die Studenten helfen damit der Universität – und sie nehmen Einfluss.“ Viele Länder haben den Studenten umfassende Mitspracherechte eingeräumt, um sich deren Zustimmung zu sichern.

Neuer Standard

Doch aus diesen Zugeständnissen und der mangelhaften Planbarkeit der Einnahmen ergibt sich ein abgestimmtes Rezept zur möglichst unflexiblen und langsamen Verwendung. Denn einerseits weigern sich die Studentenvertreter oftmals, Ausgaben für Bau oder Instandhaltung von Gebäuden zu billigen. Auf der anderen Seite tun sich die Universitäten schwer, Personalstellen zu schaffen, auf die sie im Zweifel nicht wieder verzichten könnten. Übrig bleiben unmittelbar wirksame Sachausgaben wie Bücher, Drucker, Computer und verzichtbare Personalstellen – wie die von Anneke Hackenbroich. Ob Servicestellen für die Vermittlung von Praktika, die Beratung bei der Suche nach Stipendien oder der Recherche in der Bibliothek – all das gehört heute zum Standard vieler Universitäten. Zudem wurden an deutschen Universitäten in den vergangenen Jahren zuhauf Tutorien eingerichtet, in denen die Studenten unter Aufsicht den Stoff der Vorlesungen wiederholen. Da jedoch zugleich aufgrund der langfristigen Mittelbindung kaum neue Professorenstellen aufgebaut werden konnten oder größere Investitionen angegangen wurden, gibt es an vielen Hochschulen inzwischen ein Missverhältnis: In Tutorien herrscht bestes Betreuungsverhältnis, die Professorenquote hingegen ist unverändert mau. In der Bibliothek gibt es Servicetheken und moderne Chipkartentechnik, während die Dächer undicht sind.

Manfred Schmitt freut sich deshalb über die Abschaffung der Gebühren – dabei profitiert er selbst von ihnen. Schmitt ist Vizepräsident der Universität Saarbrücken und zuständig für Lehre und Forschung, seit vergangenem Jahr bekommt er statt Studiengebühren Kompensationszahlungen. Und zwar in gleicher Höhe. „Für uns ist das eine große Erleichterung“, so Schmitt, „wir können jetzt besser mit den Ausgaben planen und längerfristige Projekte fördern.“ Dass er sich damit zugleich zum Spielball im politischen Geschachere um die öffentlichen Haushalte macht, scheint Schmitt nicht zu stören. „Für die nächsten Jahre haben wir eine Finanzierungszusage vom Land“, sagt er. Hochschulforscher Hetze sieht jedoch genau in diesem Punkt einen entscheidenden Vorteil der Gebühren: „Sie machen die Universitäten unabhängig von der Einnahmensituation der öffentlichen Hand.“

Mehr Fair Play

Zudem haben die Gebühren ein jahrelang als selbstverständlich hingenommenes Missverständnis in der öffentlichen Finanzierung von Ausbildung beendet. Während das mit großer Wahrscheinlichkeit zu hohem Einkommen führende Studium nichts kostet, muss frühkindliche und berufliche Bildung in großen Teilen des Landes teuer von den Eltern bezahlt werden. Meisterbrief und Meisterschule etwa kosten den Fleischer rund 2500, den Elektrotechniker rund 8000 Euro. Wie doppelzüngig diese Finanzierungsstrategie ist, offenbart der Vergleich mit anderen Industrieländern. So liegt nur in drei von der OECD verglichenen Ländern der private Finanzierungsanteil der Hochschulen niedriger als in Deutschland, vergleicht man die Gesamtausgaben der Bürger für die Bildung ihrer Kinder, ist Deutschland mit 0,9 Prozent des BIPs hingegen vorne mit dabei: Nur in Südkorea, Japan, den USA, Kanada und Australien ist der Anteil höher. In den frühen Jahren also, wo Bildung am wichtigsten für gleiche Chancen wäre, hält sich der deutsche Staat zurück. Für Bildungsexperten ein fatales Ungleichgewicht.

So groß der Reformbedarf daher auch sein mag, um die Gebühren sozial gerecht zu organisieren und ihre Verwendung effizienter zu steuern, umso fahrlässiger ist es doch, sie einfach fallen zu lassen. Denn richtig eingesetzt, hätten die Gebühren nicht nur die Finanzierungsnöte der Universitäten lindern können, sondern auch für ein Stück mehr Fair Play in der Ausbildung gesorgt.

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