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Unliebsame Investoren Kabinett will Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland schützen

Die Bundesregierung will deutsche Firmen besser vor Übernahmen durch unliebsame Investoren aus dem Ausland schützen. Das Kabinett stimmte nach Angaben aus Regierungskreisen heute einer entsprechenden Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) zu.

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Damit könnte die Regierung künftig das Engagement eines ausländischen Investors von mehr als 25 Prozent an einem deutschen Unternehmen untersagen. Voraussetzung für ihr Einschreiten soll sein, dass eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in Deutschland durch den Beteiligungskauf gesehen wird. Der verbreiteten Kritik der Wirtschaft an dem Vorhaben hatte die Regierung wiederholt entgegengehalten, sie werde nur in Ausnahmefälle von der neuen Eingriffsmöglichkeit Gebrauch machen. Deutschland verfolge weiter eine Politik offener Märkte.

Der Bundestag soll nach der Sommerpause über den erweiterten Übernahmeschutz beraten. Der Zustimmung des Bundesrates bedarf die Gesetzesnovelle nicht. Die Änderung soll am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft treten, was noch im Laufe dieses Jahres sein könnte. Über das Gesetzesvorhaben war mehr als ein Jahr diskutiert worden.

Die Wirtschaft, aus deren Reihen anfangs selbst ein Übernahmeschutz strategisch wichtiger Branchen gefordert worden war, sieht die Gefahr, dass Deutschland damit Investoren aus dem Ausland verprellt.

Ein solcher Anschein sei gerade für ein Land, das Exportweltmeister ist, gefährlich und erwecke den Anschein von Abschottungstendenzen. Die Diskussion über mehr Übernahmeschutz hatte insbesondere Auftrieb durch Befürchtungen erhalten, dass Staatsfonds aus dem Ausland mit ihren riesigen finanziellen Ressourcen auch andere als wirtschaftliche Ziele verfolgen könnten.

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