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Unternehmen Mehr Bußgelder wegen Mindestlohn-Verstößen

Rund 2.500 Ermittlungsverfahren leitete der Zoll 2017 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz ein – 800 mehr als im Vorjahr. Dennoch meint Linken-Chef Riexinger, dass viele Verstöße noch gar nicht aufgedeckt wurden.

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland stieg Anfang 2017 auf 8,84 Euro. Quelle: dpa

BerlinVerstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn haben die Unternehmen im vergangenen Jahr Bußgelder von mehr als 4,2 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach leitete der Zoll rund 2.500 Ermittlungsverfahren ein, weil Arbeitgeber gegen das Mindestlohngesetz verstießen.

2016 hatten die Ermittler nach Ministeriumsangaben noch knapp 1.700 Verfahren zum gesetzlichen Mindestlohn eingeleitet und 1,5 Millionen Euro an Bußgeldern eingetrieben.

Linken-Chef Bernd Riexinger geht davon aus, dass viele Verstöße nicht aufgedeckt werden. „Leider müssen wir von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.“ Er vermutet einen Betrug von mehreren hundert Millionen Euro. Es sei höchste Zeit für eine wirkungsvolle Kontrolle.

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