Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Bedeutung des Mittelstands hervorgehoben und will die Unternehmen massiv entlasten. Der CDU-Politiker legte am Donnerstag in Hannover Eckpunkte einer seit langem angekündigten Mittelstandsstrategie vor.
Der Mittelstand sei weit mehr als nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern ein „zentraler Faktor des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ in Deutschland, sagte Altmaier. Er sprach von einem „Bekenntnis“ zum Mittelstand. Verbände hatten seine Politik wiederholt schwer kritisiert.
Altmaier sagte, er wolle eine neue Dynamik und neuen Optimismus beim Mittelstand schaffen. In den Eckpunkten der Strategie geht es um Wertschätzung für die Firmen sowie um Vorschläge, wie die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben können.
Der Minister bekräftigte Forderungen nach weniger Bürokratie, flexibleren Arbeitszeiten, einer vollständigen Soli-Abschaffung sowie einer umfassenden Unternehmensteuerreform. Der CDU-Politiker kritisierte SPD-Pläne für eine Vermögensteuer. Diese hätten zu einer Verunsicherung bei Unternehmen geführt.
Wirtschaftsverbände hatten vor allem kritisiert, dass der Mittelstand in Altmaiers im Februar vorgelegter Industriestrategie kaum eine Rolle spielte. Altmaier hatte sich außerdem dafür ausgesprochen, notfalls mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und angesichts der zunehmenden Konkurrenz auf Weltmärkten gerade aus China mehr „nationale Champions“ zu schaffen. Auch dies war auf Kritik gestoßen.
Altmaier ist von Donnerstag bis Samstag auf einer „Mittelstandsreise“. Er will in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt Familienunternehmen, Handwerksbetriebe und Weltmarktführer im ländlichen Raum besuchen.
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