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Unternehmenssteuern Gigantische Verluste könnten Steuereinnahmen drastisch schmälern

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Conergy: Der Verkauf der Quelle: dpa

Während der Fiskus bei Conergy offenbar bereit ist, die Verlustvorträge zu akzeptieren, kämpft er in anderen Fällen hartnäckig dagegen an. Der Klassiker ist der Fall Mannesmann/Vodafone. Der britische Telekommunikationskonzern erwarb den deutschen Mobilfunker in einer hitzigen Übernahmeschlacht 1999/2000 für rund 190 Milliarden Euro. Doch das Paket verlor rasch an Wert, sodass die deutsche Vodafone in ihrem Geschäftsbericht 2001 eine Teilwertabschreibung von 50 Milliarden Euro vornahm.

Das Bundesfinanzministerium berechnete die daraus resultierenden Steuerausfälle auf bis zu 20 Milliarden Euro. 200 Jahre lang bräuchte Vodafone dann hierzulande keine Steuern mehr zahlen, empörten sich Gewerkschafter. Könnte. Bräuchte. Noch immer prüft das Düsseldorfer Finanzamt den Jahresabschluss von 2001. Die spielen auf Zeit, sagt ein Insider, um einen Kompromiss zu erreichen. Vodafone könnte am Ende weniger Verlust verrechnen, der Fiskus müsste nicht auf ganz so viel Steuern verzichten.

Verlustvorträge haben sich fast vervierfacht

In der Zwischenzeit haben die Politiker einfach die Spielregeln geändert. So führte die Bundesregierung nicht zuletzt wegen Vodafone/Mannesmann eine Mindestbesteuerung ein. Gewinne können nur noch beschränkt mit Verlusten und Fremdkapitalzinsen verrechnet werden. Auch den Kommunen, die sich über so manchen gesunden, aber keine Gewerbesteuer zahlenden Konzern beklagten, kam die Regierung entgegen: Sie weitete die Berechnungsgrundlage für die Gewerbesteuer auf gewinn- und verlustunabhängige Elemente aus – sehr zum Ärger des Mittelstandes.

Die Angst der Haushaltswächter vor Verlustvorträgen wächst. Ministerialrat Lietmeyer hat dafür eine Grafik mit dem Titel „Entwicklung der Verlustvorträge von unbeschränkt KSt-Pflichtigen“ parat. Deren Verlustvorträge haben sich von 1992 bis 2004 auf 473,1 Milliarden Euro fast vervierfacht.

Finanzpolitiker sehen bei Verlusten rot

Wie sich die Verlustvorträge von Kapitalgesellschaften auf die Bundesländer verteilen

In den folgenden zwei Jahren bis 2006 dürfte die Zahl auf 520 Milliarden Euro gestiegen sein, heißt es im Finanzministerium. Und mit der Finanz- und Wirtschaftskrise können gut und gerne 100 bis 200 Milliarden Euro noch hinzukommen.

Kein Wunder, dass die Finanzpolitiker bei Verlusten rot sehen. Zwar möchten sie zwischen guten und schlechten Verlusten unterscheiden, rechtschaffenen Unternehmen helfen und die vermeintlich bösen bestrafen. Doch im Ergebnis bricht sich der wohl nur allzu deutsche Drang nach Regulierung Bahn.

Im internationalen Vergleich, sagt Manfred Günkel von der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte, sei die Mindestbesteuerung „restriktiv“, der Verlustrücktrag „eher kleinlich“ und die Mantelkaufregel „eng formuliert“. Letztere verstoße womöglich gar gegen EU-Recht, sagt Günkel und verweist auf die Brüsseler Kommission. Die prüfe, ob die Ausnahmen für Beteiligungsgesellschaften und Sanierungsklausel – der Verlustvortrag bleibt nur, wenn die Firma substanziell fortgeführt wird – beihilferechtlich zu beanstanden sei.

Einfacher und gerechter wäre es, sagt Günkel, wenn die Regierung Missbrauchsfälle wieder individuell ahnden würde.

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