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Unternehmenssteuern Gigantische Verluste könnten Steuereinnahmen drastisch schmälern

Gigantische Verluste schlummern in den Bilanzen der Unternehmen und lassen Finanzminister um ihre Steuern bangen. Die Koalition will die Verlustverrechnung wegen der Krise erleichtern.

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Harte Zeiten für den Quelle: dpa

Die Summe ist unvorstellbar groß, sie macht Steuerjongleure sinnlich, lässt Finanzminister bangen und tricksen – und treibt krisenbetroffene Unternehmen in Richtung Pleite. Zwischen 600 und 800 Milliarden Euro Verluste haben die deutschen Firmen in ihren Bilanzen angesammelt, die sie steuerlich geltend machen können.

Die in den Firmenbüchern gehorteten Miesen seien vielfach bares Geld wert, beschreibt Steffen Neumann, Steuerabteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Finanzministerium, die doppelte Brisanz: „Für Unternehmen sind sie ein guter Aktivposten, der mit laufenden Gewinnen verrechnet und mobilisiert werden kann.“ Für den Fiskus dagegen seien die Verlustvorträge ein „Schreckgespenst“, weil sie die Haushaltsrisiken erhöhten.

Maschinenbau besonders betroffen

Die Angst vor dramatischen Steuerausfällen trieb auch die große Koalition an, als sie zum 1. Januar 2008 kurzerhand die Spielregeln zu ihren Gunsten änderte. Seither gelten Zinsschranken, Mantelkaufregeln und enge Verlustvor- und -rücktragbestimmungen, die nun Tausende Unternehmen zu strangulieren drohen.

Besonders betroffen sind die Maschinenbauer. In der bislang kraftstrotzenden Branche sacken die Umsätze 2009 wegen des weltweiten Nachfrageeinbruchs um schätzungsweise 20 Prozent auf 160 Milliarden Euro ab. Doch der Fiskus hält weiter die Hand auf. „Wir müssen auf die ansehnlichen Gewinne von 2008 jetzt hohe Steuern zahlen, obwohl wir im laufenden Geschäft Verluste schreiben“, klagt der Chefvolkswirt des Maschinenbauverbandes VDMA, Ralph Wiechers. Der Staat habe einen Verlustrücktrag nahezu unmöglich gemacht. Genau dies aber, sagt Wiechers, „würde sofort und zielgerichtet den Unternehmen helfen“. Mehr jedenfalls als der mit 115 Milliarden Euro ausgestattete Deutschlandfonds, der umständlich Firmen zu helfen versucht.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schlägt Alarm. Wegen der Zinsschranke könnten die Unternehmen ihre gestiegenen Finanzierungskosten kaum noch von den ohnehin zusammenschmelzenden Gewinnen abziehen. Der Verband beklagt den „Zangengriff“ des Staates in die Taschen der Unternehmen.

Wirtschaft hofft auf Novellierung der Unternehmenssteuer

Verlustvorträge von Kapitalgesellschaften im Inland

Die Hilferufe sind in der Hauptstadt angekommen. Unionisten und Liberale wollen der Unternehmenssteuerreform ihre krisenverschärfenden Giftzähne ziehen. Um keine Zeit zu verlieren, denken die angehenden Koalitionäre daran, die Erleichterungen bei der Verlustverrechnung in ein so genanntes Omnibus-Gesetz zu packen. In das Jahressteuergesetz 2009 will die schwarz-gelbe Regierung all ihre Sofortmaßnahmen hineinstecken und dieses in den verbleibenden zwei Monaten bis Silvester verabschieden.

Dazu zählen Korrekturen bei Zinsschranke, Mantelkaufregel und Verlustabzug genauso wie bei der Erbschaft- und Gewerbesteuer sowie der Besteuerung von Funktionsverlagerungen ins Ausland und der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter. Die Details sind noch nicht ausformuliert, doch klar ist, dass die Erleichterungen zum Teil rückwirkend ab 1. Januar 2009 gelten sollen, günstigstenfalls sogar ab 2008.

Die Wirtschaft vernimmt es mit Erleichterung. Alfons Kühn, Steuerabteilungsleiter beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), hofft, dass die „notwendigen Aufräumarbeiten bei der verkorksten Unternehmenssteuerreform nun angepackt werden“. Zu sehr habe die Angst der Finanzminister vor den Verlusten zuletzt „eine ökonomisch zweckmäßige und notwendige Gesetzgebung blockiert“.

Die Angst der Fiskalisten korreliert mit ihrer Ahnungslosigkeit. Niemand weiß genau, wie hoch die Verlustvorträge in Deutschland wirklich sind, bei welchen Unternehmen sie in den Bilanzen schlummern und welche der Verluste sich jemals noch steuermindernd geltend machen lassen.

Bremer Vilkan Werft: Verluste Quelle: AP

Selbst das Bundesfinanzministerium hat keine exakten Zahlen, mussten Steuerexperten der Wirtschaft unlängst erfahren. Bei einem Treffen im Haus der Deutschen Wirtschaft referierte Ministerialrat Volker Lietmeyer aus der Abteilung „Finanzpolitische und Volkswirtschaftliche Grundsatzfragen“ zum Thema Verlustverrechnung. Zwar präsentierte Lietmeyer präzise Zahlen bis zur ersten Stelle hinter dem Komma. Beim Schaubild „Strukturdaten zu den Verlustvorträgen zum 31.12.2004“ erfuhr die Runde, dass sich die Verlustvorträge bei der Körperschaftsteuer auf 473,1 Milliarden Euro beliefen, bei der Einkommensteuer auf 60,9 Milliarden und bei der Gewerbesteuer sogar auf 569 Milliarden Euro.

Doch auf Nachfrage, so ein Teilnehmer, begann Lietmeyer „zu schwimmen“, genauso wie die vermeintlich in Stein gemeißelten Daten. Wie auch sonst, denn das Steuergeheimnis verbietet den Finanzämtern die Weitergabe exakter Informationen, sodass die Finanzministerien von Bund und Ländern lediglich anonymisierte Zahlen über Steuern, Gewinne und Verluste erhalten.

Investoren hoffen auf Lockerung des Mantelkaufs

Manche Verlust-Unternehmen sind längst untergegangen. So wie die Bremer Vulkan Werft, die milliardenhohe Verluste anhäufte, im Mai 1996 eine der größten Firmenpleiten hinlegte und zehn Jahre später im Mai 2006 aus dem Handelsregister gelöscht wurde. Deren Verluste sind für immer auf dem Boden der Weser versenkt und brauchen keinen Finanzminister mehr zu beunruhigen.

Andererseits gibt es insolvente Firmen, deren Hüllen allein wegen der Hoffnung noch existieren, dass der Staat eines Tages seine restriktiven Regeln zum Mantelkauf wieder lockert und sich dann die Bilanzverluste gewinnbringend verkaufen lassen – der Erwerber kann damit dann seine Steuerlast mindern.

Als leidenschaftlicher Mantelkäufer galt der schwäbische Unternehmer Adolf Merckle, der sich Anfang des Jahres das Leben nahm; er brüstete sich etwa damit, mal eine alte DDR-Textilfabrik nach der Wende für eine D-Mark übernommen zu haben, um anschließend deren angesammelte Verluste von 50 Millionen D-Mark steuermindernd mit Gewinnen seines Firmenimperiums verrechnen zu können.

Dresdner Bank-Verkauf mit gravierenden Folgen für Conergy

Auf welche Höhe sich die Verlustvorträge bei einzelnen Steuerarten summieren

Dem schwungvollen Handel mit steuermindernden Verlusten haben die Politiker längst einen Riegel vorgeschoben. Bei der Unternehmenssteuerreform 2008 verschärfte die große Koalition nochmals die Mantelkaufregel – mit unerwarteten Kollateralschäden.

Conergy zum Beispiel ist betroffen. Das Solarunternehmen geriet nach ungezügeltem Wachstum im Herbst 2007 in die Krise und trägt nach einem harten Sanierungskurs weit über Hundert Millionen Euro Verlust in seiner Bilanz vor. In der Zwischenzeit wurde der Hauptanteilseigner, die Dresdner Bank, an die Commerzbank verkauft – mit gravierenden Folgen für Conergy. Denn mit einem Anteilseignerwechsel erlöschen laut Mantelkaufregel automatisch die bestehenden Verlustvorträge in Höhe des übertragenen Anteils, in diesem Fall von 39 Prozent. Und das, obwohl bei Conergy gar keine herumzockenden Mantelkäufer am Werk waren. Das Unternehmen müsste nun auf geldwerte Vorteile in zweistelliger Millionenhöhe verzichten, ein schwerer Rückschlag für den Sanierungsfall. Deshalb verhandelt das Unternehmen mit den Hamburger Finanzbehörden, um seinen Verlustvortrag zu behalten.

Conergy: Der Verkauf der Quelle: dpa

Während der Fiskus bei Conergy offenbar bereit ist, die Verlustvorträge zu akzeptieren, kämpft er in anderen Fällen hartnäckig dagegen an. Der Klassiker ist der Fall Mannesmann/Vodafone. Der britische Telekommunikationskonzern erwarb den deutschen Mobilfunker in einer hitzigen Übernahmeschlacht 1999/2000 für rund 190 Milliarden Euro. Doch das Paket verlor rasch an Wert, sodass die deutsche Vodafone in ihrem Geschäftsbericht 2001 eine Teilwertabschreibung von 50 Milliarden Euro vornahm.

Das Bundesfinanzministerium berechnete die daraus resultierenden Steuerausfälle auf bis zu 20 Milliarden Euro. 200 Jahre lang bräuchte Vodafone dann hierzulande keine Steuern mehr zahlen, empörten sich Gewerkschafter. Könnte. Bräuchte. Noch immer prüft das Düsseldorfer Finanzamt den Jahresabschluss von 2001. Die spielen auf Zeit, sagt ein Insider, um einen Kompromiss zu erreichen. Vodafone könnte am Ende weniger Verlust verrechnen, der Fiskus müsste nicht auf ganz so viel Steuern verzichten.

Verlustvorträge haben sich fast vervierfacht

In der Zwischenzeit haben die Politiker einfach die Spielregeln geändert. So führte die Bundesregierung nicht zuletzt wegen Vodafone/Mannesmann eine Mindestbesteuerung ein. Gewinne können nur noch beschränkt mit Verlusten und Fremdkapitalzinsen verrechnet werden. Auch den Kommunen, die sich über so manchen gesunden, aber keine Gewerbesteuer zahlenden Konzern beklagten, kam die Regierung entgegen: Sie weitete die Berechnungsgrundlage für die Gewerbesteuer auf gewinn- und verlustunabhängige Elemente aus – sehr zum Ärger des Mittelstandes.

Die Angst der Haushaltswächter vor Verlustvorträgen wächst. Ministerialrat Lietmeyer hat dafür eine Grafik mit dem Titel „Entwicklung der Verlustvorträge von unbeschränkt KSt-Pflichtigen“ parat. Deren Verlustvorträge haben sich von 1992 bis 2004 auf 473,1 Milliarden Euro fast vervierfacht.

Finanzpolitiker sehen bei Verlusten rot

Wie sich die Verlustvorträge von Kapitalgesellschaften auf die Bundesländer verteilen

In den folgenden zwei Jahren bis 2006 dürfte die Zahl auf 520 Milliarden Euro gestiegen sein, heißt es im Finanzministerium. Und mit der Finanz- und Wirtschaftskrise können gut und gerne 100 bis 200 Milliarden Euro noch hinzukommen.

Kein Wunder, dass die Finanzpolitiker bei Verlusten rot sehen. Zwar möchten sie zwischen guten und schlechten Verlusten unterscheiden, rechtschaffenen Unternehmen helfen und die vermeintlich bösen bestrafen. Doch im Ergebnis bricht sich der wohl nur allzu deutsche Drang nach Regulierung Bahn.

Im internationalen Vergleich, sagt Manfred Günkel von der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte, sei die Mindestbesteuerung „restriktiv“, der Verlustrücktrag „eher kleinlich“ und die Mantelkaufregel „eng formuliert“. Letztere verstoße womöglich gar gegen EU-Recht, sagt Günkel und verweist auf die Brüsseler Kommission. Die prüfe, ob die Ausnahmen für Beteiligungsgesellschaften und Sanierungsklausel – der Verlustvortrag bleibt nur, wenn die Firma substanziell fortgeführt wird – beihilferechtlich zu beanstanden sei.

Einfacher und gerechter wäre es, sagt Günkel, wenn die Regierung Missbrauchsfälle wieder individuell ahnden würde.

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