Berlin Am Gründonnerstag schlug der Wirtschaftsverband DIHK einmal mehr Alarm: „Die Steuerreform in den USA ist ein deutliches Signal“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Frankreich, Österreich, die Schweiz und Großbritannien hätten Steuern gesenkt oder dies angekündigt. „In Kürze könnte Deutschland mit gut 30 Prozent Steuerlast auf Unternehmensebene auf den wenig werbewirksamen Spitzenplatz rutschen“, so Schweitzer.
Die Sorge, dass hohe Firmensteuern die Attraktivität des Investitionsstandorts Deutschland untergraben, teilen inzwischen auch Grünen-Abgeordnete vom Realo-Flügel. „Das Bundesfinanzministerium kann oder will nicht erkennen, dass mit der US-Steuerreform, dem anstehenden Brexit und der schrittweisen Körperschaftsteuersenkung in Frankreich eine Debatte auch über die Höhe und Gestaltung der Unternehmensbesteuerung anstehen wird“, sagte der Grünen-Mittelstandsbeauftragte Danyal Bayaz dem Handelsblatt.
Die Grünen hatten eine parlamentarische Anfrage an das Bundesfinanzministerium gestellt, wie hoch die Steuerlast für Unternehmen maximal ausfallen kann. In der Antwort, die dem Handelsblatt vorliegt, beziffert das Ministerium die Höchstlast für Personengesellschaften mit 47,4 Prozent, für Kapitalgesellschaften mit 48,3 Prozent. „Scholz sollte sich wappnen und sein Haus anhalten, schnell zu identifizieren, wo Reformbedarf bei der deutschen Unternehmensbesteuerung besteht“, verlangte Bayaz.
In diesen Höchstsätzen ist allerdings die Steuerlast sowohl für das Unternehmen, als auch für den Anteilseigner enthalten. Bei der Personengesellschaft wird unterstellt, dass der Gewinn komplett ausgeschüttet und nicht im Unternehmen investiert wird.
Die effektive Steuerlast, also das, was tatsächlich gezahlt wird, liegt in Deutschland nach Berechnungen des ZEW-Mannheim bei 28,2 Prozent. In den USA liegt die effektive Last nach der Steuerreform von US-Präsident Donald Trump je nach Bundesstaat zwischen 23,3 und 26 Prozent. Höhere Unternehmenssteuern als Deutschland erheben demnach aktuell allerdings nur Belgien, Spanien und Frankreich.
Scholz weist den Vorwurf zurück, dass sein Ministerium das Problem ignoriere. „Die Bundesregierung prüft derzeit eingehend die geänderten Rahmenbedingungen, insbesondere durch die Steuerreformen in den USA und in Frankreich“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage. Dabei würden auch Analysen der Forschungsinstitute und weitere Wissenschaftler berücksichtigt. „Auf Basis dieser Prüfungsergebnisse wird die Bundesregierung angemessen reagieren“, sagte er. Gleichzeitig setze sich die Bundesregierung weiterhin für einen fairen internationalen Steuerwettbewerb ein.
Erst prüfen, dann handeln: Dieses Vorgehen empfehlen bisher auch Ökonomen. „Der neue Finanzminister sollte sich Zeit nehmen, vor dem Hintergrund der US-Steuerreform und des sich verschärfenden Steuerwettbewerbs ein schlüssiges Reformkonzept für die Unternehmenssteuern zu entwickeln“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Auch die Finanzexperten von Union und SPD wollen das Unternehmenssteuersystem als Ganzes auf den Prüfstand stellen. „Trumps Steuerreform sollte kein Anlass sein für eine hektische Anpassung des deutschen Unternehmenssteuerrechts“, sagte der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding. Sondern es müsse um ein Gesamtkonzept gehen.
Die letzte umfassende Unternehmenssteuerreform hatte für 2008 die erste Große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verabschiedet. Damals landete Deutschland mit den bis heute geltenden Sätzen im oberen Mittelfeld der Industriestaaten. Ob die Sätze in dieser Legislaturperiode gesenkt werden sollen, ist offen. Bisher hat die Regierung eher die Abschreibungsmöglichkeiten und Forschungsförderung in den Blick genommen.
Der Grünen-Politiker Bayaz verlangte, dass die Koalition ihre Pläne für eine steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand jetzt schnell umsetzt. „Zusätzlich halte ich insgesamt Steuervereinfachungen für zielführender als eine Steuersenkung“, findet aber auch Bayaz. Denn nach den ZEW-Berechnungen ist die „die effektive Unternehmenssteuerbelastung in der Bundesrepublik durchaus wettbewerbsfähig“, sagte er.
