Digitalstaatsministerin Dorothee Bär hat eine versuchte Terminvermittlung zwischen dem damaligen Dax-Unternehmen Wirecard und dem Kanzleramt als normalen Vorgang dargestellt.
Der frühere Chef des Skandalkonzerns, Markus Braun, habe bei einer Betriebsbesichtigung 2018 fallen gelassen, dass er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerne einmal kennenlernen würde, berichtete die CSU-Politikerin am Dienstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das sei ihr gerade für den Chef eines Dax-Unternehmens nicht ungewöhnlich vorgekommen. Dass sie ein solches Anliegen weitergebe, sei „nachvollziehbar“, sagte Bär.
Sie habe die Kanzlerin dann „zwischen Tür und Angel“ auf den Terminwunsch Brauns angesprochen. Merkel habe ihr gesagt, der Gesprächswunsch solle ans Kanzleramt weitergegeben werden. Der Termin kam danach allerdings nicht zustande.
Braun gilt als einer der Drahtzieher des mutmaßlichen Milliardenbetrugs bei dem inzwischen insolventen Digitalunternehmen. Im vergangenen Sommer hatte Wirecard ein Bilanzloch von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Bär beschrieb Braun als „sehr bestimmt und selbstbewusst“.
Bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals sehen Opposition und SPD politische Verantwortung auch bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschusses, Jens Zimmermann, sagte am Dienstag, die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas sei durch das Wirtschaftsministerium ungefähr so gut organisiert wie die Suche nach einem Kanzlerkandidaten bei der Union: „Chaos ohne Ende“. Altmaier sollte am Dienstag als Zeuge gehört werden.
Zimmermann sagte, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe sich bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals an die Spitze der Aufklärung gesetzt. Im Wirtschaftsministerium habe man dagegen stets ein ein „kleines Profil“ gesucht.
Vorwürfe gegen Altmaier
Das Wirtschaftsministerium hat die Rechtsaufsicht über die Apas. Dieser werden im Skandal um den mutmaßlichen Milliardenbetrug von Wirecard Versäumnisse vorgeworfen. Von Altmaier wollen die Abgeordneten nun wissen, warum sich das Wirtschaftsministerium bei dem Thema nicht stärker engagierte.
FDP-Obmann Florian Toncar kritisierte, bei Altmaier stelle sich die Frage, warum das Ministerium die Apas so lange habe laufen lassen. Die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus sagte, bei der Apas habe die kritische Grundhaltung gegenüber Wirecard gefehlt. Altmaier sei in der politischen Verantwortung.
Dagegen warf Unions-Obmann Matthias Hauer der SPD mit Blick auf Kritik an Altmaier vor, „Nebelkerzen“ zu werfen. Es sei offensichtlich die Strategie, von der Hauptperson abzulenken, dies sei Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Das Finanzministerium hat die Aufsicht über die Finanzaufsicht Bafin, gegen die im Zusammenhang mit dem Skandal schwere Vorwürfe erhoben werden.
Die Zeugenbefragungen am Dienstag begannen verspätet, weil sich der Ausschuss in einer nicht-öffentlichen Sitzung mit dem sogenannten Wambach-Bericht befasst hatte. Dabei ging es um die Arbeit der Wirtschaftsprüfer von EY. Zimmermann sagte, der geheime Bericht lege schonungslos das Versagen der Wirtschaftsprüfer offen. Im Fall Wirecard hatten Prüfer von EY jahrelang Bilanzen abgesegnet und sind mit dem Vorwurf konfrontiert, nicht genau genug hingeschaut zu haben..
