Die Zeit ist knapp, in einem Jahr endet die Wahlperiode, und doch hat sich der Bundestag für die nächsten Monate noch eine Mammutaufgabe vorgenommen. An diesem Donnerstagnachmittag startet der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Betrug, dem größten Bilanzfälschungsskandal der jüngeren Wirtschaftsgeschichte. Es geht um die Frage, wer die politische Verantwortung dafür trägt, dass der Zahlungsdienstleister von den Aufsichtsbehörden trotz Hinweisen und Medienberichten zu Unregelmäßigkeiten offenbar viel zu lange viel zu vorsichtig kontrolliert wurde.
Der Konzern ist inzwischen insolvent, eine mutmaßliche Schlüsselfigur auf der Flucht, Anleger fühlen sich betrogen und klagen. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt. Und die Wirecard-Wirtschaftsprüfer von EY sehen sich massiver Kritik ausgesetzt, warum sie 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten nicht als das erkannten, was sie waren: Luftbuchungen.
Politisch bringt der Skandal den Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz am meisten in Bedrängnis. Er ist für die Aufsicht über die Finanzaufseher der BaFin zuständig. Scholz geht daher seit mehreren Wochen in die Offensive. Am Mittwoch, also einen Tag vor der konstituierenden Ausschusssitzung, kündigte er seinen „Aktionsplan“ an, der nicht nur Reformen der BaFin, sondern auch schärfere Regeln für Wirtschaftsprüfer enthält. Darin enthalten sind unter anderem eine schärfere Trennung vom Prüf- und Beratungsgeschäft sowie eine striktere Obergrenze von zehn Jahren für Prüfmandate.
Noch klingt dieser Scholzsche Wirecard-Plan noch allzu sehr wie ein Prüfantrag an die eigene Ministerialverwaltung: mal zu schauen, was so geht. Aber der Finanzminister und auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) wollen entsprechende Gesetze schnell auf den Weg bringen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), immerhin für die Rechtsaufsicht der Wirtschaftsprüfer-Kontrollstelle Apas zuständig, stand diesen Vorhaben bislang – vorsichtig ausgedrückt – skeptisch gegenüber.
Es sei „sicher kein Zufall“, dass Scholz seinen Aktionsplan genau einen Tag vor der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses präsentiert, sagt FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. „Seine Vorschläge sollen Handlungswillen vorgaukeln, sind aber nicht viel mehr als ein Stichwortzettel mit zahlreichen unverbindlichen Prüfaufträgen.“ Da triefe das schlechte Gewissen aus jeder Pore, so Toncar. „Es handelt sich in Wahrheit um einen Kanzlerkandidaten-Rettungsplan.“
Doch nicht nur für Scholz und Altmaier wird die Wirecard-Aufklärung mindestens ein bisschen unangenehm. Auf der Liste der Zeugen, die FDP, Grüne und Linke anhören wollen und über die zuerst das ZDF berichtete, stehen viele Namen aus der ersten Reihe der Politik: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ebenso wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Zur zweiten Sitzung Ende Oktober wollen die Abgeordneten auch den FT-Journalisten Dan McCrum einladen, der den Skandal mit seinen Recherchen maßgeblich aufdeckte. Auch der Insolvenzverwalter, der derzeit bei Wirecard alle Fäden in der Hand hält, soll kontaktiert werden.
Richtig in die Zeugenbefragung einsteigen will der Ausschuss dann Anfang November. Da könnte es zuerst um einen Aspekt der Affäre gehen, der wenig voriges Aktenstudium benötigt: eine China-Reise von Kanzlerin Merkel im Herbst 2019, bei der sie für das Unternehmen warb – obwohl die Zweifel an den Geschäftspraktiken bereits bekannt waren. In diesem Zusammenhang soll auch ein ehemaliger Wirtschafts- und Verteidigungsminister befragt werden, dessen Name im politischen Berlin zuletzt wieder häufiger fiel, meist im Kontext etwas fragwürdiger Lobbyinteressen: Karl-Theodor zu Guttenberg.
Zwei Tage vor Merkels Reise hatte zu Guttenberg mit Merkel ein persönliches Gespräch über Wirecard geführt und soll sich dabei als Lobbyist für das Unternehmen eingesetzt haben. Nun steht der einstige CSU-Hoffnungsträger ganz oben auf der Zeugenliste. Auch Merkels Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller soll zu der Reise befragt werden, ebenso Wolfgang Schmidt, Staatssekretär im Finanzministerium und einer der engsten Vertrauten von Olaf Scholz.
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Unterdessen zeigt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags noch ein weiteres massives BaFin-Problem auf. Mitarbeiter der Finanzaufsicht konnten mit Aktien eines beaufsichtigten Unternehmens handeln, im Falle Wirecard taten sie es auch tatsächlich. Das wirft nicht nur schwerwiegende Compliance- und Unabhängigkeitsfragen auf – es wäre in vielen anderen Ländern auch nicht möglich. So jedenfalls wird es im Papier des Wissenschaftlichen Dienstes deutlich. Die Regeln bei britischen Behörden, in der Schweiz, auch in den USA seien strenger als die der deutschen Aufsicht. „Die BaFin ist ein zahnloser Tiger, selbst im eigenen Haus“, kritisiert FDP-Finanzexperte Frank Schäffler.
Immerhin: Inzwischen sind den Beschäftigten Finanzgeschäfte bis auf Weiteres untersagt. Das Finanzministerium will die Vorschriften nun auch dort verschärfen.
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