Berlin Die Opposition im Bundestag will mit einem Untersuchungsausschuss der Verantwortung der Regierung im Diesel-Abgasskandal klären. „Die Bundesregierung ist extrem zahm geblieben, dafür muss es Gründe geben“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Donnerstag in Berlin. „Wir setzen daher das schärfste Schwert ein, das die Opposition zur Verfügung hat. Es hat viel zu lange ein Täuschen und Tricksen gegeben.“
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe erst unter Druck des drohenden Ausschusses seinen Bericht zum Abgasskandal vorgelegt. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verwies darauf, dass in den USA hart gegen Abgas-Sünder wie VW vorgegangen werde, hier aber kaum etwas passiere: „In Deutschland haben wir ein Verkehrsministerium, dass sich daran beteiligt, die Probleme unter den Teppich zu kehren.“
Der Untersuchungsausschuss besteht aus acht Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien. Er überprüft Missstände in Regierung und Behörden sowie mögliches Fehlverhalten von Politikern. Er kann Sachverständige einladen und Zeugen vernehmen.
Der Bericht von Dobrindt hatte festgestellt, dass zwar kein weiterer Hersteller betrügerisch wie VW vorgegangen sei. Im großen Stil seien aber Ausnahmeregelungen der EU zum Schutz des Motors ausgenutzt worden, so dass Abgaswerte deutlich erhöht waren. Es soll daher einen freiwilligen Rückruf von 630.000 Fahrzeugen geben. Zudem will die Regierung die EU-Richtlinie ändern.
Volkswagen kündigte unterdessen bei der Bilanzpressekonferenz an, der Abgas-Skandal werde den Konzern noch lange beschäftigen. Das Unternehmen hatte die Rekordsumme von 16,2 Milliarden Euro zurückgestellt, um die Folgen des Skandals abzufangen.
