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Urteil Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte

Beamte dürfen auch künftig nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil Verfassungsbeschwerden von Lehrern zurückgewiesen.

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Arbeitsrecht: Beamte dürfen weiterhin nicht streiken Quelle: dpa

Berlin Beamte dürfen in Deutschland weiterhin nicht streiken. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag und wies damit die Verfassungsbeschwerden von vier Lehrern zurück. Das Streikverbot sei verfassungsgemäß und entspreche den Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Es stehe auch in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, entschied der Zweite Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle.

Kläger waren vier beamtete Lehrer aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Sie hatten während der Unterrichtszeit an Protesten und Streiks teilgenommen, die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) organisiert worden waren. Dafür waren die vier mit Geldbußen und Einträgen in die Personalkaten bestraft worden.

Zu Unrecht, wie sie finden. In ihrer Argumentation beriefen sich die vier Pädagogen auf  die vom Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit – also das Recht, sich Gewerkschaften anzuschließen und dann auch für höhere Gehälter oder andere Ziele zu streiken. Dieses müsse auch für Beamte gelten. Zumindest wenn sie – im Unterschied etwa zu Polizisten oder Zollbeamten – keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen.

„Das Streikrecht ist ein Menschenrecht, das den Lehrerinnen und Lehrern bis heute vorenthalten wird“, kritisierte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. Von rund 800.000 Lehrern in Deutschland sind etwa drei Viertel Beamte.

Verzicht auf Streikrecht, dafür aber Privilegien

Dagegen war die höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland immer davon ausgegangen, dass Berufsbeamtentum und Streikrecht unvereinbar sind. Beamte stünden in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis, dies sei „kein alter Zopf, sondern die dauerhafte Voraussetzung für die wirksame Entfaltung der Demokratie und die Einhaltung von Recht und Gesetz für alle“, sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands dbb Beamtenbund und Tarifunion, Ulrich Silberbach.

Soll heißen: Beamte genössen bestimmte Privilegien wie die Unkündbarkeit und staatliche Absicherung für Krankheit und Alter. Dafür stelle der Dienstherr aber auch besondere Anforderungen an sie, etwa was Versetzungen angehe oder eben die Erwartung, nicht ohne Genehmigung dem Dienst fernzubleiben.

In der mündlichen Verhandlung Mitte Januar hatte das Gericht sieben Stunden lang verhandelt. Die Frage, ob Beamte streiken dürften, sei leicht gestellt, aber schwer zu beantworten, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle damals. Denn das Grundsetz treffe dazu weder in Artikel 9 zur Koalitionsfreiheit noch in Artikel 33 zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums eine ausdrückliche Regelung.

Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte in der mündlichen Verhandlung betont, nur dass Streikverbot für Beamte sichere die Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Rosinenpickerei dürfe es nicht geben. Die Gewerkschaften sind in der Frage gespalten. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wollen zusammen mit der GEW ein Streikrecht für Lehrer durchsetzen. Der Beamtenbund hoffte, dass die Karlsruher Richter das Verbot bestätigen.

Die Befürworter des Streikrechts beriefen sich dabei auf den Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte. Der hatte unter Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention in zwei Fällen aus der Türkei nicht hoheitlich tätigen Beamten ein Streikrecht zugestanden. Allerdings hatte das Bundesverwaltungsgericht 2014 entschieden, dass das im Grundgesetz verankerte Streikverbot Vorrang vor der Europäischen Menschenrechtskonvention habe. Jedoch müsse der Gesetzgeber das deutsche Recht langfristig an die Konvention anpassen und ein Streikrecht zumindest für einen Teil der Beamten zugestehen.

Die GEW hatte ihre Unterstützung der Klage auch damit begründet, dass bei der Lehrerbesoldung Schluss sein müsse mit „der Gutsherrenart, nach der Landesregierungen alles tun können, was sie wollen“. Das Streikrecht auch für Beamte würde die Verhandlungsmacht  der Gewerkschaften in Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes stärken.

Prominente Arbeitsrechtler hatten dieser Auffassung allerdings widersprochen. „Wenn das Bundesverfassungsgericht den Beamten ein Streikrecht zuerkennt, würde das letztlich bedeuten, dass für diese Tarifverträge abgeschlossen werden müssten“, meinte Wolfgang Lipinski, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt. „Denn ein Streik ist nur zulässig, wenn er ein tariflich regelbares Ziel verfolgt.“ Die Beamtenbesoldung sei derzeit aber gesetzlich geregelt.

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