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Urteil des Bundessozialgerichts Hartz-IV-Anspruch von EU-Ausländern ausgesetzt

Das Bundessozialgericht bittet in der Frage zum Hartz-IV-Anspruch von EU-Ausländern den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung.

Aufregung um Hartz IV
Die Hartz-IV-Reform ist das Aufreger-Thema seit dessen Einführung zum 1. Januar 2003. Ein Jahr später, 2004, wird Hartz IV zum Wort des Jahres gekürt. Die Reform wird vom Boulevard mal als Kahlschlagsgesetz gebrandmarkt ("So schlimm ist Hartz IV wirklich"), mal als Grundlage des neuen deutschen Wirtschafts-Wunders gewürdigt. Gerne aufgegriffen werden aber auch Betrugs-Geschichten oder Gerechtigkeitsdebatten, wie bei diesem Ausriss der Bild-Zeitung von 2010.
Nach der Aufregung um die angebliche soziale Verelendung der Hartz-IV-Empfänger konzentrierte sich der Boulevard in den kommenden Jahren auf Sozialhilfe-Betrüger (Ausriss von 2005). Zu trauriger Berühmtheit gelangten Betrüger wie „Mallorca-Karin“. Eine 56-Jährige, die zwei Eigentumswohnungen auf Mallorca besaß, dies aber in ihrem Hartz-IV-Antrag verschwiegen hatte. So erschwindelte sie sich rund 10.000 Euro an öffentlichen Geldern. Später ist sie ist wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Der Betrug mit Hartz IV war auch 2011/2012 ein Aufreger-Thema. Denn: Die Jobcenter haben 2011 so viele Sanktionen gegen unwillige Langzeitarbeitslose verhängt wie nie zuvor. Die Zahl stieg von 829.375 auf 912.377. Meistens wurden im vergangenen Jahr Strafen verhängt, weil die Hartz-Empfänger Meldefristen nicht eingehalten haben (582.253), also etwa trotz Einladung nicht beim Jobcenter erschienen sind.
2010 wurde die Sozialreform oft im Zusammenhang mit der Integrationsdebatte thematisiert. Den Anstoß dazu gab der SPD-Politiker Thilo Sarrazin mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab".
Sarrazin verteidigte seine These, wonach ein Großteil der Hartz-IV-Empfänger keine Chance habe, einen festen Job zu finden. Vielmehr würde "eine weitgehend funktionslose Unterklasse" entstehen.
Auch die Wirtschaftspresse griff das Thema Hartz IV und die Folgen für den Arbeitsmarkt auf. 2010 analysierte die WirtschaftsWoche, wer die Profiteure der Arbeitslosigkeit sind.
Dass Peter Hartz nicht nur Aufmerksamkeit wegen seiner Sozialreform verdient, zeigte die WirtschaftsWoche mit Verweis auf seine Rolle beim Autokonzern Volkswagen.

Der EuGH solle zunächst zur Anwendung des Gleichstellungsgrundsatzes bei Sozialleistungen und einer möglichen Einschränkung durch nationales Recht Stellung nehmen, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Voelzke am Donnerstag in Kassel. Im konkreten Fall geht es um eine in Bosnien geborene Schwedin und ihre Kinder. Sie hatte vom Jobcenter Berlin-Neukölln zunächst Hartz-IV-Leistungen bekommen, die Bewilligung hob das Jobcenter aber später auf. Dagegen klagte die Frau.

In Arbeit
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Die Freizügigkeit für EU-Bürger wird für den deutschen Sozialstaat vermutlich teurer als gedacht. Wie das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen in einem anderen Verfahren klarstellte, ist es europarechtswidrig, arbeitssuchende EU-Bürger pauschal von der Grundsicherung (Hartz IV) auszuschließen. Konkret ging es um eine in Deutschland lebende rumänische Familie mit einem Kind, die seit 2009 in Gelsenkirchen leben. Der Vater verdiente seinen Unterhalt zunächst mit dem Verkauf von Obdachlosenzeitschriften und Kindergeld. Seinen Hartz-IV-Antrag hatte das Jobcenter abgelehnt Antrag auf Erhalt von Grundsicherungsleistungen ab. Das Sozialgericht Gelsenkirchen hatte dies bestätigt. Begründung war, dass laut Sozialgesetzbuch Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe, keine Grundsicherungsleistungen erhalten könnten. Das ist mit dem Düsseldorfer Urteil nun hinfällig. Die Bestimmung des Sozialgesetzbuches, so die Düsseldorfer Richter, widerspreche dem zwischen den EU-Staaten geltenden Gleichbehandlungsgebot. Die Brüsseler Richtlinie verlange eine "bestimmte Solidarität des aufnehmenden Staates Deutschland mit den anderen Mitgliedstaaten".

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